(lnp) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt heute in der Debatte um die neue Landeshaushaltsordnung: „Guter Tag für den...
(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat der rot-grünen Landesregierung eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. „Den Kommunen werden über 100 Millionen aus dem Gesetz zur Stärkung der...
In ihrer Sitzung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Vorschläge zur Neuausrichtung der Polizei in Sachsen-Anhalt beschlossen (LNP) Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion...
Sachsen wählt am 31. August 2014 Endlich Planungssicherheit für die Oppositionsparteien (LNP) Lange wollte sich die Koalition nicht festlegen, jetzt steht der Landtagswahltermin 2014: Die...
(LNP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, hat sich im Rahmen der heutigen Plenardebatte gegen die Kürzung der Ansiedlungsförderung für Landärzte ausgesprochen. „Das Modell...
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph hat die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen als mutlos und enttäuschend...
(LNP) Nach Unterrichtung des Kabinetts und in enger Abstimmung mit der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie dem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, und der SPD-Fraktionsvorsitzenden...
(LNP) „Durch den heutigen Beschluss wird die bereits in den Ausschüssen erreichte parteiübergreifende Einigkeit, über die bestehenden Aufnahmeanordnungen hinaus noch einmal Hunderten von Flüchtlingen in...
(LNP) Die FDP-Gesundheitspolitikerin Sylvia Bruns hat sich für größere Anstrengungen ausgesprochen, um die Landärzte-Versorgung sicherzustellen. „Das von FDP und CDU auf den Weg gebrachte Erfolgsmodell...
(LNP) Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen...
(LNP) Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2012: „Die negative Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt ist besorgniserregend, hier gibt es Handlungsbedarf, den wir...