(LNP) Der Passauer Abgeordnete Bernhard Roos begrüßt die im Kabinett vorgestellten Hochwasser-Schutzmaßnahmen und das Flutpolderkonzept für Bayerns Flüsse. „Die Maßnahmen sind ein Schritt in die...
(LNP) Auf dem Schleswig-Holstein-Rat in Mildstedt haben die Delegierten der Jungen Union Schleswig-Holstein am vergangenen Samstag das Verfahren der Mutterpartei bei der Entscheidung über eine...
(LNP) Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns wirft Sozialministerin Cornelia Rundt Klientelpolitik im Bereich der Pflege vor. „Mit dem von Niedersachsen unterstützten Antrag auf Bundesebene für neue...
(LNP) Große Unzufriedenheit über die angekündigten Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Bayern herrscht bei den Landtags-Grünen. „Die Staatsregierung ist immer noch nicht von dem Irrglauben abgerückt,...
(LNP) Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren. „Das politische...
(LNP) Die deutschen Bürger erhalten in diesen Tagen die Quittung für die von der CSU im Wahlkampf geführte, populistische Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer....
(LNP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag eine Änderung der so genannten Subdelegationsverordnung beschlossen. Diese Verordnung regelt die Übertragung von Verordnungsbefugnissen der...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Verbesserungen des deutschen Schulsystems in der aktuellen Pisa Studie als „erfreulich“. Dennoch bleibe noch eine Menge...
(LNP) Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen des gestrigen Abends hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph als „außerordentlich dünn“ bezeichnet....
(LNP) „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Der beim Bundesverfassungsgericht eingebrachte Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot signalisiert unmissverständlich: rechtsradikales Denken...
(LNP) Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie bewertet Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, positiv: „Im weltweiten Vergleich sind Deutschlands Schülerinnen und...