BER-Nachtflugverbot: unangebrachte Zurückhaltung aufgeben
(LNP) Zu den Zwischenständen der Gespräche zwischen Brandenburg mit Berlin und dem Bund zum Nachtflugverbot am BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE...
Tag : Januar 4, 2014
Schulsozialarbeit: Rot-Grün muss Hausaufgaben selbst machen
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten die rot-grüne Landesregierung auf, ausreichende Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Der Verweis von SPD und Grünen auf eine...
Meinhardt: Städte und Gemeinden dürfen bei Ganztagsangeboten nicht die Verlierer sein
(LNP) Zum Streit um die Betreuung in Ganztagsschulen erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt: Wir kritisieren das Vorgehen der Landesregierung gegenüber den Kommunen...
Verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: Neues Jahr – Neue Fördermodalitäten – Zu Lasten der Kommunen und der Infrastruktur
(LNP) Landesregierung kündigt jahrzehntelange erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bei der Infrastrukturförderung auf „Die ab dem 1. Januar 2014 geltenden geänderten Fördermodalitäten des Landes...
Christian Baldauf: Abriss von Rotorblatt wird Thema im Ausschuss
(LNP) „Über die Ursachen des Abrisses eines 60 Tonnen schweren Rotorblattes bei einem Windrad in Gerbach erwarten wir einen Bericht der Landesregierung im Ausschuss“, so...
Schleswig-Holsteins CDU muss sich von CSU-Kampagne gegen Arbeitsmigration distanzieren
(LNP) Zur aktuellen Debatte um Arbeitsmigration sagt der minderheitenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Es ist unerträglich, dass die...
FDP-Vorstandsmitglied geht zur CDU
(LNP) Das Großbeerener FDP-Vorstandsmitglied Bernd Winkelmann verlässt die Liberalen und wechselt zur CDU. Der 43-Jährige erklärte im Dezember 2013 seinen Austritt aus der FDP und...
Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Krawallen in Hamburg – „Rot-Grün muss Kampf gegen Linksextremismus intensivieren“
(LNP) Angesichts der versuchten Sprengstoffanschläge in Göttingen und der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius...
Umbau der Heinrich-Heine-Allee an der Altstadtwache
(LNP) An der Heinrich-Heine-Allee kommt es zu Stoßzeiten immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Polizeifahrzeugen und wartenden Taxen, die sich dort teilweise bis zur Mühlenstraße und...
Dietmar Eifler: Häfen brauchen eine gute Hinterlandanbindung
(LNP) Angesichts der guten Ergebnisse der Häfen an der Ostseeküste im Jahr 2013 fordert der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, den zügigen Ausbau der...