Millionenrückkauf der Roten Flora: Senat in Erklärungsnot
(LNP) Zum heutigen Schreiben des Senats an den Inhaber der Roten Flora mit einem Kaufangebot von 1,1 Mio. Euro und der Androhung rechtlicher Maßnahmen zur...
Tag : Januar 14, 2014
GRÜNE gratulieren neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden Boddenberg und freuen sich auf Zusammenarbeit
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Michael Boddenberg zu seiner Wahl als CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir sind überzeugt davon, dass wir mit Michael Boddenberg gut,...
Neue Regierung bündelt Kompetenz, Erfahrung und frische Ideen
Lorz und Beuth neu an der Spitze der Ressorts Bildung und Innen Puttrich, Kühne-Hörmann und Rhein übernehmen neue Aufgaben: Vier neue Staatssekretärinnen und -sekretäre (LNP)...
Schwarzgrünes Kabinett: Personelles und inhaltliches ‚Weiter so‘
(LNP) Anlässlich der Vorstellung der voraussichtlich neuen CDU-Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre im zukünftigen schwarzgrünen Kabinett durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt Janine Wissler,...
FREIE WÄHLER kritisieren falsche Weichenstellungen der Staatsregierung bei Erneuerbaren Energien / Glauber: Staatsregierung lässt Energiewende an die Wand fahren
(LNP) „Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende“: Auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der...
DIE LINKE. Hessen: Hessen bekommt (k)eine neue Regierung
(LNP) „Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte diese Kontinuität...
Biblis-Urteil / Norbert Schmitt (SPD): Verantwortliche Ministerin darf keinen Platz in einem Kabinett mehr haben
(LNP) Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bestätigung des Biblis-Urteils gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig als klaren Beleg...
Doppelte Vollbremsung beim Windkraft-Ausbau / Ludwig Hartmann: Fatales Signal für Verantwortliche in Kommunen und Energiegenossenschaften
(LNP) „In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der...
Entsetzen über Übergriff auf Asylbewerberheim
„Wer Brandbeschleuniger wirft, darf sich hinterher nicht wundern, dass es brennt.“ Sorge um rassistischen Hintergrund/Landesausländerbeirat fordert mehr Maßnahmen gegen Rassismus (LNP) Der Landesausländerbeirat hat den...
Rinderspacher kritisiert energiepolitisches Versagen des bayerischen Kabinetts / CSU-Politiker sollen ihre Hausaufgaben für Bayern machen
(LNP) Die Forderungen den Bayerischen Ministerrats nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bund sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher billige Ausflüchte: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar...
Intelligente Elektromobilität trägt zum Erfolg der Energiestrategie bei / Christoffers würdigt Ergebnisse des Forschungsprojekts e-SolCar als Meilenstein
(LNP) „Dem Projekt e-SolCar ist ein Meilenstein in der Elektromobilitätsforschung gelungen. Die Rückspeisung von Energie aus der Batterie der Elektrofahrzeuge ins Netz markiert einen enormen...