NSU-Prozess: Untersuchungsausschusses ist dringend geboten
(LNP) Narrte der hessische ‚Verfassungsschutz‘ beim Mord an Halit Yozgat in Kassel Polizei und Justiz? Anlässlich der von Nebenklägern im NSU-Prozess vorgebrachten neuen Erkenntnisse im...
Tag : Januar 29, 2014
Rülke: Galls Dilettantismus führt zu monatelangen Hängepartien bei den Polizeiführungen im Land / Kompetente Arbeit hätte dem Land so etwas erspart
(LNP) Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettanti-sche und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der...
Empörung über Kölner Erzbischof / Stamp: Kardinal Meisners Äußerung ist grotesk
(LNP) Mit einer Äußerung über Muslime hat Kardinal Meisner Empörung ausgelöst. Vor Vertretern einer konservativen katholischen Bewegung hatte der Kölner Erzbischof gesagt, „eine Familie von...
FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis des Landtags zu einer Reform der Unterbringung / Streibl: Wir benötigen höhere Hürden für Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie
(LNP) Anlässlich der heutigen Ankündigungen von Justizminister Bausback zur Reform der Unterbringung zeigt sich Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Ausschussvorsitzender...
Zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht (LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow,...
SPD fordert höheren Schutz der Landwirtschaft vor Spekulanten
(LNP) Agrarpolitischer Sprecher Arnold: Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen muss endlich an die bäuerlichen Bedürfnisse angepasst werden! Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die bayerische Staatsregierung auf, die bäuerliche...
Auch zukünftig unabhängige psychosoziale Beratung ermöglichen
(LNP) Der Senat hat den aktuellen Hamburger Sozialbericht vorgestellt. Der Bericht beinhaltet unter anderem auch Darstellungen über die soziale Lage von Leistungsempfängern in schwierigen Lebenslagen....
AfD Rheinland-Pfalz überschreitet 1000 Mitglieder-Marke
(LNP) 1000 Mitglieder zählt der Landesverband seit letzter Woche und setzt so den Erfolgskurs der Rheinland-Pfälzischen Alternative für Deutschland fort. “Es ist ein langsamer, aber...
DIE LINKE. Hessen: Wirtschafts-Nato verhindern! Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA beenden
(LNP) Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Resolution zu den Verhandlungen über ein Transatlantisches...
Positionspapier Energiewende: Klares Signal pro Windkraft in Süddeutschland / Bayerns Landtags-Grüne fordern von Seehofer „Abstand von Abstandsregelung“
(LNP) Das vorgestellte energiepolitische Positionspapier der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Dank der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg findet...
Bayernpartei: Wann kommt die Pflegekammer?
(LNP) Die „unendliche Geschichte“ um die Pflegekammer in Bayern geht in eine neue Runde: Vergangenen Dienstag beriet der Landtagsausschuss Gesundheit und Pflege über die Repräsentativität...