(LNP) Immer mehr Schulen in Hessen kehren zur längeren Gymnasialzeit G9 zurück. Zum nächsten Schuljahr wird nur noch knapp ein Drittel der gut hundert hessischen...
(LNP) Angesichts der neuerlichen Kehrtwende von Ministerpräsident Seehofer bei der geplanten Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE...
(LNP) Zum Antrag der CDU-Landtagfraktion zur Steigerung der Recyclingquoten in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/4830), erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Deppe: „Wir schlagen vor, ein...
(lnp) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu den Beratungen auf EU-Ebene in Sachen Bankenunion deutlich kritisiert, nachdem sie dem EU-Parlament...
Teuteberg: FDP-Fraktion setzt sich für gleichmäßige Stasi-Überprüfung von Richterinnen und Richtern ein (lnp) In der Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen...
(LNP) Zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen besteht offenkundig Uneinigkeit über die Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis. „Schon jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün sich hier...
Goetz: FDP-Fraktion hätte sich eine qualifizierte Besetzung des Open-Government-Data-Beauftragten gewünscht (lnp) Zur Versetzung von Wirtschaftsstaatssekretär Henning Heidemanns in das Innenministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...
(LNP) „Die Landesregierung steuert die Krankenhäuser des Landes in eine sehr schwierige Situation. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern hat längst eine Größenordnung erreicht, die auch...
(LNP) Bildungs- und Jugendministerin Martina Münch begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, auf die umstrittene Extremismus-Klausel zu verzichten. „Ich freue mich, dass der jahrelange Kampf Brandenburgs...
(LNP) „Bayern soll zum Cybersicherheitsstandort Nummer Eins in Europa werden“, so die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dieses...