(LNP) Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle)....
(LNP) Zur Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einem schärferen Kurs gegen Steuersünder erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Frau Dreyer bleibt...
(LNP) „Auch wenn der Erlass zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig war, bleibt es dabei: Die Entscheidung zur Stilllegung folgte 2011...
(LNP) Die Vorstudie zur NS-Vergangenheit ehemaliger Landtagsabgeordneter und die anschließende Fachtagung war nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein später aber wichtiger Beitrag...
(LNP) Anlässlich der Äußerungen des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf dem Verbandstag des südbrandenburgischen Bauernverbands kritisiert Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Dietmar Woidke...
Kürzungen indiskutabel SPD-Fraktion kämpft gemeinsam mit Lehrerverbänden für mehr Pädagogen an bayerischen Schulen (lnp) Die SPD-Landtagsfraktion und die Spitzen der bayerischen Lehrerverbände sowie die Gewerkschaft...
(LNP) „Mehr Regulierung und mehr Staatsnähe wie bei Frau Schulzes Hochschulgesetz, das ist auch der Geist des neuen Landesmediengesetzes. Durch die Angleichung der Amtszeit von...
(LNP) Saisonarbeiter aus Drittstaaten sollen künftig unter besseren Konditionen in der EU arbeiten und leben können. Dafür sprachen sich heute die Europaabgeordneten in Straßburg aus....
(LNP) Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Migrantinnen und Migranten...
(LNP) Der Hamburger Senat kommt bei der Haushaltskonsolidierung nicht voran. Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben belief sich im Gesamtjahr 2013 auf -596 Mio. Euro....
Karin Wolff: „Forschung und Entwicklung haben in Hessen Vorfahrt“ (lnp) Die Hochschulpolitik steht auf Initiative der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in dieser Woche als Setzpunkt...