Jens Kamieth empfängt Prinz Werner I. und Prinzessin Dorothee I.
Das Prinzenpaar und eine Abordnung des Käner Karneval Club „rot weiß“ 1969 e.V. zu Gast beim Närrischen Landtag in Düsseldorf (lnp) Auf Einladung des heimischen...
Tag : Februar 21, 2014
ÖDP zur Selbstanzeige bei Steuerbetrug / Brehme: Konsequente Sanktionen sind notwendig
(LNP) „Der Strafzuschlag auf die Steuerschuld sollte bei Betrug deutlich erhöht werden.“ Diese Aussage trifft Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Hinblick auf...
Tonne: Thümlers Angriff auf den Rechtsstaat überschreitet Grenze der seriösen Politik
(LNP) Die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion auf Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren sei nichts anderes als der Versuch, politischen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der unabhängigen...
Finanzämter starten ab Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2013
(LNP) Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu...
Nancy Faeser (SPD): Wir nehmen die Einladung der FDP zu einer offenen Diskussion der Wirtschaftskonzepte gerne an
(LNP) Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Einladung der FDP-Landtagsfraktion, bei einer Podiumsveranstaltung die Ansätze beider Parteien zum Bereich Wirtschaftspolitik mit Wirtschaftsvertretern...
FREIE WÄHLER erleichtert über Einsicht bei ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen / Schmidt: Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei
(LNP) Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit der so genannten ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBig) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an...
CDU-Juristen sehen Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht
(LNP) „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung“, mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen...
Aktuelle Stunde zu Genmais im Bundestag / Grüne fordern gentechnikfreie Zone Hamburg
(LNP) Auf Initiative der Grünen debattiert der Bundestag heute in seiner Aktuellen Stunde über Genmais. Die Große Koalition muss erklären, warum sie in Brüssel die...
Dr. Heiner Garg: Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen beim FAG
(LNP) In seiner Rede zu TOP 20 (FAG-Novelle neu starten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die letzte wesentliche...