Patrick Schnieder: SPD verabschiedet sich als Kommunalpartei
(LNP) Die SPD Rheinland-Pfalz hat bei der Vorstellung ihrer Kommunalwahlaktivitäten einmal mehr gezeigt, dass sie den Draht zu den Kommunen verloren hat. Herr Lewentz und...
Tag : Februar 25, 2014
Oliver Kumbartzky: Minister Dr. Habeck setzt Ordnungsrecht ohne Dialog durch
(LNP) Zum geplanten Filtererlass für große Tierhaltungsanlangen erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Filtererlasses für große Tierhaltungsanlagen...
Norbert Schmitt (SPD): Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar
(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als „vorhersehbar“ bezeichnet. „Bereits vor zwei Jahren hatte...
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landtagsamts
Presseauskunft zu mandatsbezogenen Informationen muss vor Abschluss des Klageverfahrens nicht erteilt werden (LNP) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (Az....
Rechtsstreitigkeiten nicht auf dem Rücken der Kinder mit Handicap austragen
(LNP) Zur Entscheidung des Landessozialgerichts zur Inklusion sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Die Auswirkungen des Urteils zum Thema Schulbegleitung...
CDU Saar erfreut über Präsidiumsbeschluss pro Juncker
(LNP) Die CDU Saar zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands, die Kandidatur von Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP...
Der Fall Edathy: SPD-Bundesvorstand bringt Weil zur Räson / CDU-Generalsekretär Ulf Thiele begrüßt Parteiausschlussverfahren
(LNP) CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dankt dem SPD-Bundesvorstand dafür, „dass dieser im Fall Edathy die niedersächsische SPD zur Räson bringt“. Die Bundes-SPD hatte heute ein Parteiausschlussverfahren...
Seefried: Vertrauensbruch der Landesregierung sorgt für Eskalation – Mehrarbeit bringt Lehrkräfte aller Schulformen auf die Barrikaden
(LNP) Angesichts der heute angekündigten neuen Lehrerproteste hat Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kultusministerin Heiligenstadt zum Einlenken bei der Lehrer-Mehrarbeit aufgefordert. „Die Ministerin hat...
EU-Kommission stellt Meisterbrief nicht in Frage
(LNP) Zur Klarstellung der Auffassung der EU-Kommission zum deutschen Meisterbrief erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat zur Europawahl, Reimer Böge MdEP: „Ich begrüße,...
Europawahl/Bundesverfassungsgericht / FREIE WÄHLER fordern: „Bei Europawahl muss jede Stimme zählen – Weg mit der 3%-Hürde!“
(LNP) Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der...
Nachtragshaushalt: „32 Millionen mehr für Agrarressort“
(LNP) „Ausgesprochen zufrieden“ äußerte sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zum Nachtragshaushalt 2014, der am morgigen Dienstag im Bayerischen Kabinett beschlossen wird. Der Nachtragshaushalt sei ein klares...