2 - 2014 | LandesNachrichtenPortal

Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Bevormundung der Kommunen ist teuer für die Bürger

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201404

(LNP) Zu den aktuellen Meldungen über wachsenden Widerstand gegen verpflichtende Straßenausbaubeiträge erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Langsam kommen die Entscheidungen der rot-grün-blauen...

Hamburg

SPD-Fraktion spricht sich für StadtRAD-Ausbau aus, aber nicht auf Kosten des ÖPNV

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201402

(LNP) Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem Ausbau des StadtRAD-Netzes. Jedoch darf das nicht zulasten des ÖPNV gehen, wie es die Grünen vorschlagen. Die...

Brandenburg

SPD setzt Tradition der Wählertäuschung fort

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201402

(LNP) Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das...

Berlin

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201406

(LNP) „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich...

Schleswig-Holstein

Optionspflicht endlich bundesweit abschaffen!

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201402

(LNP) Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel...

Saarland

Astrid Schramm: Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201404

(LNP) Medienberichten zufolge dürfen die Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD von Fahndern bei Ermittlungen genutzt werden. Das habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz...

Hessen

Ankündigungen von Tarek Al-Wazir zu Lärmpausen: Mogelpackung bringt keine Entlastung

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201402

(LNP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigt heute in einem Interview im Wiesbadener Kurier an, die schwarzgrüne Landesregierung werde noch in diesem Jahr...

Bayern

SPD fordert mehr Sicherheit in Schulbussen

Frank Baranowski26. Februar 201412. Januar 2022

von Frank Baranowski26. Februar 201412. Januar 202202

Landtagsvizepräsidentin Aures nimmt Petition entgegen Vize-Fraktionschefin Schmitt-Bussinger: Kinder haben oft Angst, in überfüllten Bussen zu fahren (LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger fordert...

Bayern

HIRSCH: EU will attraktiver für Forscher und Studenten werden – aber keine Willkommenskultur

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201403

(LNP) Die EU muss attraktiver für Forscher und Studenten aus Drittstaaten werden. Darauf einigte sich heute das Europäische Parlament und stimmte für eine Richtlinie, die...

Bayern

Nachtragshaushalt 2014 widerspricht Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Grüne fordern Prioritätenliste und Umstrukturierung des nächsten Doppelhaushalts

Frank Baranowski26. Februar 2014

von Frank Baranowski26. Februar 201405

(LNP) Der Entwurf des heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalts 2014 widerspricht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in zwei zentralen Punkten, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,...

Tag : Februar 26, 2014

Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Bevormundung der Kommunen ist teuer für die Bürger

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