(LNP) Die CDU setzt sich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zu verbessern. Hierfür sollen die für den Zeitraum bis 2020 abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen neu...
(LNP) Die CDU Saar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für nichtig zu erklären. „Durch die nun drohende Zersplitterung der deutschen...
Abgeordnete in allen Regierungsbezirken bei Prunksitzungen und Faschingsumzügen Empfang der Faschingsgesellschaften im Landtag am Unsinnigen Donnerstag (LNP) Fasching und Politik gehen nicht nur bei der...
(LNP) Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Aus GRÜNER Sicht ist dieses Urteil ein Rückschritt. Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN und...
(LNP) Nach Ansicht der Antirassismus-Kommission des Europarates muss Deutschland mehr gegen Rassismus tun. Zum fünften Bericht des Europarates erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin...
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht 2013 der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Innenminister Breitner stellt zum...
(LNP) Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für den zügigen Ausbau der länderübergreifenden Verkehrsprojekte S 4 und S 21 ein. Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin...
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für längere Öffnungszeiten von sogenannten „Freischankflächen“, also Gästetischen unter freiem Himmel. Sie beantragte eine Freischankflächenverordnung mit Öffnungszeiten bis 23 Uhr, die...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen stark. Zurzeit wird über den Fall rumänischer Bauarbeiter in Frankfurt...
(LNP) Der integrationspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen begrüßt die Initative von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Vereinfachung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Die Pläne der Bundesregierung,...
Urteil gegen Polizistenmörder ist aktueller Anlass um über Schutz der Polizei nachzudenken (LNP) Dr. Florian Herrmann: „Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes...