(LNP) Die CDU-Fraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung als Verfechterin einer Stadtbahn für Hamburg gefeiert, die SPD-Fraktion hat in ihrer Antwort behauptet, eine solche...
(LNP) Die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend zwei gemeinsame Anträge zur Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab...
(LNP) Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die...
(LNP) Laut Medienberichten will der Senat kein zusätzliches Geld für den Ausbau des StadtRAD-Netzes bereitstellen – obwohl dies aus allen Bezirken gefordert wird. In einem...
(LNP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Europawahl, Reimer Böge MdEP: „In Europa haben...
(LNP) Als „Schwächung der bundesdeutschen Interessen im Europaparlament“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In...
(LNP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit...
(LNP) Unter der Federführung des Familienministeriums ist jetzt das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz gestartet. Damit setzt das Land einen...
(LNP) Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu den Landeszuweisungen an die Kommunen für die örtliche Jugendhilfe erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der...
(LNP) „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie.“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat (Platz 2) der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Passau, bezüglich...
(LNP) Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans...