Die Große Koalition ist für die Länder keine Hilfe
(LNP) Zu den Plänen der Großen Koalition in Berlin, den Bundesländern weniger Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der...
Tag : März 8, 2014
Gläß: Klares Zeichen gegen häusliche Gewalt notwendig / EU-Erhebung zeigt Handlungsbedarf
(LNP) Anlässlich der Vorstellung der EU-weiten Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ und im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion...
Dr. Heiner Garg: Die Koalition muss diesen Fusionsgedankenspielen ein Ende setzen
(LNP) Zu den aktuellen Meldungen über angeblich neue Fusionspläne bei der Provinzial erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es muss endlich aufhören,...
ÖDP sagt NEIN zu TTIP / Frankenberger: „Demokratisches Handeln wird untergraben“
(LNP) „Lobbyismus braucht Grenzen!“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen...
Kostenexplosion bei Sanierung Alter Elbtunnel / Ist das ‚kostenstabile Bauen‘ gescheitert?
(LNP) Die Sanierung des Alten Elbtunnels wird über 100 Millionen Euro kosten. Ursprünglich eingeplant waren 15 Millionen. Diese Zahlen stammen aus dem HPA-Wirtschaftsplan für 2014,...
FDP-Fraktion kritisiert Absagen an Osnabrücker Realschüler – Björn Försterling: „Jetzt ist die Kultusministerin gefordert“
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling kritisiert die Absagen von Gymnasien an Osnabrücker Realschüler. „Jeder Schüler muss die Chance auf den bestmöglichen Abschluss haben. Da kann...
Dreyer und Alt fordern gleiche Teilhabe am Erwerbsleben
(LNP) Zum Weltfrauentag fordern Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Frauenministerin Irene Alt die volle Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen und die gleichberechtigte Teilhabe an allen...
Vorschlag der Grünen für Verwaltungsstrukturreform entwertet den ländlichen Raum
(LNP) Den Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen zu einer Verwaltungsstrukturreform kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Frau von Kalben entwertet mit ihrem...
Katja Rathje-Hoffmann: Starke Frauen sind gefragt
(LNP) Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir am Weltfrauentag...
LENDERS: Grünes Umweltministerium gefährdet osthessisches Brauchtum und brüskiert lokale Vereine – CDU-Wahlkreisabgeordnete knicken in Debatte um Hutzelfeuer ein
(LNP) Anlässlich der anhaltenden Debatte um die umstrittene „Orientierungshilfe“ der hessischen Umweltministerin Priska Hinz für die Tradition der Hutzelfeuer erklärte der Fuldaer FDP-Abgeordnete, Jürgen LENDERS:...
Judith Lannert: „Meisterbrief ist Qualifikationsnachweis und Qualitätssiegel“ / „Abbau von Zugangsschranken in der Berufsausübung darf nicht zu Qualitätsabbau führen“
(LNP) Den Erhalt des Meisterbriefes als Qualifikationsnachweis und Qualitätssiegel macht die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund einer Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gegenstand...