Rechtsunsicherheit belastet schon jetzt den Kommunalwahlkampf
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen SPD und Grünen vor, den Kommunalwahlkampf mit ihrer umstrittenen Gesetzesreform unnötig belastet zu haben. „Die Landesregierung veranstaltet hier ein verfassungspolitisches...