(LNP) Zum Bericht der FAZ, aus dem hervorgeht, dass die Landesregierung aufgrund der Regelungen im Konsortialvertrag eine schwache Rechtsposition im Falle einer Klage gegen die...
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion stellen sich in der Affäre um die Veröffentlichung der Gehaltsdaten der Hochschulleitungen immer neue Fragen. „Die Ministerin behauptet, sie habe...
(LNP) Als „Augenwischerei“ bezeichnet der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, die heute von Familienministerin Schäfer vorgestellten Zahlen zur Kinderbetreuung. „Die Ministerin will die Engpässe...
(LNP) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen....
(LNP) Zur Berichterstattung über das Ansinnen der Leverkusener Ratsmehrheit, die Stadt möge zur Umsetzung der Inklusion eine Verfassungsklage prüfen, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito...
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat die heutige Expertenanhörung im Rechtsausschuss deutlich gemacht, dass der strafrechtliche Schutz von Stalking-Opfern dringend verbessert werden muss. „Der Straftatbestand...
(LNP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern bekanntgegeben, die vier deutschen Lokalkammern des Europäischen Patentgerichtes ausschließlich in westdeutschen Großstädten anzusiedeln und die Bewerbung Leipzigs nicht...
(LNP) Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafen GmbH Kassel (FGK), den bisherigen Fraport-Manager Ralf Schustereder zum neuen Sprecher der Geschäftsführung zu machen, erklärt Marjana Schott,...
(LNP) Innenminister Ralf Holzschuher hat Manipulationsvorwürfe gegen die Polizei Brandenburg zurückgewiesen. Holzschuher sagte am Donnerstag in Potsdam: „Es gibt keine Manipulation der Kriminalstatistik. Entsprechende Vorwürfe...
(LNP) Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizung ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Das stellt der...
(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Benedikt Oster, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion begrüßen die Verkürzung der Frist von acht auf sechs...