(LNP) FDP-Landeschef Prof. Dr. Hauke Hilz hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten kritisiert, den Rundfunkbeitrag lediglich um 48 Cent im Monat zu senken. „Die Senkung reicht...
(LNP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt die Zustimmung des Bundesrats für eine Abschaffung der Honorarobergrenze bei Hausarztverträgen. „Damit hat sich Bayern zum Vorteil der Patienten...
(LNP) Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zu den gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall von Windkraftanlagen erklärt Dagmar Ensch-Engel,...
(LNP) Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis...
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, dass der Abschreibungsbedarf am Nürburgring deutlich über 250 Mio. Euro...
(LNP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat angekündigt, dass die SPD mit einem heute eingebrachten Berichtsantrag zur Frage der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen...
Verbraucherschutzpolitischer Sprecher von Brunn: Herkunftsbeschreibung derzeit nur auf rohen Eiern Verbrauchern muss klar sein, welche Tierhaltung sie mit dem Kauf unterstützen (LNP) Angesichts des Weltverbraucherschutztages...
(LNP) Dass das Arbeitsförderungszentrum (AfZ) die Bewirtschaftung und die Veranstaltungsorganisation in der „Lebenslust“ übernehmen soll, stößt beim stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Bremerhaven, Prof. Dr. Hauke...
(LNP) Rheinland-Pfalz bringt heute gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Optionspflicht ein. „Der Optionszwang gehört bedingungslos gestrichen....
(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, begrüßt den Kurswechsel von Verkehrsminister Lies beim Thema Lang-Lkw. Bei einer Betriebsbesichtigung in einer Spedition in Schüttorf...
(LNP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Deutschland die Verantwortung zu zeigen, dass die Energiewende nicht nur möglich ist, sondern ein wirtschaftsstarkes...