Christian Weber lobt jüdisch-christlichen Dialog
(LNP) Im Haus der Bürgerschaft ist gestern (12. März) die Woche der Brüderlichkeit in Bremen offiziell eröffnet worden. Sie steht unter dem Motto „Freiheit –...
Monat : März 2014
Zwischen „Weiter so“ und Aufkündigung des Schulfriedens
Kultusminister Lorz sollte nicht den schlechten Ratschlägen alter Kameraden und falscher neuer Freunde folgen (LNP) Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Bildungspolitik erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer...
Christopher Vogt: Herr Harms offenbart eine erschreckende Abwendung von der wirtschaftspolitischen Realität im Lande
(LNP) Zum aktuellen SHZ-Interview des Abgeordneten Lars Harms (SSW) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Äußerungen des Abgeordneten Harms...
Mindestlohn für SPD unverzichtbar / Werben für echte Sozialpartnerschaft
(LNP) Fraktionschef Martin Dulig hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion besucht und dort die Positionen der SPD zum Mindestlohn erläutert. „Ich bin in die Fraktion gegangen,...
HIRSCH: NSA & Datenschutz – Bürgerrechte werden in Europa verteidigt
(LNP) Das Europäische Parlament hat heute die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in ihrem Bericht...
Regierungserklärung des Kultusministers: Bildungsgipfel und Schulfrieden – Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8/G9
(LNP) Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der von der Landesregierung geplante Bildungsgipfel die Chance, auch in Hessen zu einem Schulfrieden zu...
Lindner: Rot-grüner Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) der rot-grünen Landesregierung heute in Düsseldorf unter anderem erklärt: „Der neue Landesentwicklungsplan...
Bundesverkehrswegeplan: Grüne begrüßen Transparenz und Bürgerbeteiligung
(LNP) Das rot-grüne Kabinett hat heute beschlossen, wie das Land die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung der gemeldeten Verkehrsprojekte zum neuen...
Angebliche Verfassungsschutz-Affäre: Genthe sieht fragwürdiges Verhalten der Landesregierung
(LNP) Die angebliche Affäre um Verfassungsschutz-Daten macht laut FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe ein fragwürdiges Verhalten der rot-grünen Landesregierung deutlich. „Es besteht der Verdacht, dass hier wenige...
Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf kommt viel zu spät!Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Zirndorf und München brauchen so schnell wie möglich Entlastung
(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert scharf, dass die von Sozialministerin Müller angekündigte dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf erst für 2018 geplant ist....
Meiwald: Noch keine Sicherheit zu EU-Förderprogrammen in Sachsen – LINKE warnt vor Förderlücke im 2. Halbjahr
(LNP) Verena Meiwald, Fördermittel-Expertin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute von Minister Martens vorgestellten Strategie Sachsens für die EU-Förderperiode ab 2014:...