4 - 2014 | LandesNachrichtenPortal

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht aufschieben

Frank Baranowski9. April 201415. Juni 2018

von Frank Baranowski9. April 201415. Juni 201807

(lanp) Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht auf lange Bank schieben. Justizministerin Uta-Maria Kuder bittet als Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2014 Bundesjustizminister Maas, im Juni...

Hessen

Ja zu Freiheitsrechten: Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

(LNP) Anlässlich des heutigen Urteils des EUGH, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt wurde, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

Baden-Württemberg

Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Energiewende

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

Chancen für den Ländlichen Raum nutzen (LNP) „Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit die Ländlichen Räume auch zukünftig von der Energiewende profitieren“, erklärt...

Sachsen

Landtagsantrag zu versteckter Kamera in Leipzig-Connewitz

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

Aufklärung statt Vertuschung der Umstände (LNP) Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss, Kerstin Köditz, erklärt zum heute von der Fraktion beschlossenen Antrag „Offenlegung...

Saarland

Bierbaum: Wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202204

Landesregierung muss Einfluss in Berlin nutzen (LNP) Zum Rückgang der saarländischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des...

Hessen

Grüne egrüßen neuen Kabinettausschuss Integration

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN freut sich über die am Montagabend vom Kabinett beschlossene Einrichtung des Kabinettausschusses Integration unter der Leitung von...

Bremen

Unterschiedliche Praxis bei häuslicher Gewalt vereinheitlichen

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

CDU-Fraktion fordert einheitliche Hilfe für Opfer häuslicher Beziehungsgewalt (LNP) Häusliche Gewalt ist eine Straftat. Sie bedeutet oftmals erhebliches körperliches und seelisches Leid. Um Täter bei...

Hessen

Langfristiges Verkehrskonzept zum Weltkulturerbe nötig

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

(LNP) Positiv bewertet die grüne Rathausfraktion die kurzfristigen Maßnahmen durch Stadt und KVG für die neue Wasserspielsaison, um wenigstens halbwegs das Chaos der vergangenen Saison...

Saarland

Margriet Zieder-Ripplinger neue AsF-Landesvorsitzende

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202203

(LNP) Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am vergangenen Wochenende in St. Ingbert, wurde die langjährige Stellvertreterin von Sabine Theobald, Margriet Zieder-Ripplinger, als Vorsitzende...

Hessen

Schulfrieden durch G9-Abstimmung massiv gefährdet

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202202

SPD sieht sich durch jüngste Berichte bestätigt (LNP) Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den neuerlichen Ärger in einem aktuellen Bericht auf hr-online...

Nordrhein-Westfalen

Klaus Kaiser und André Kuper zur Inklusion

Frank Baranowski9. April 201417. Januar 2022

von Frank Baranowski9. April 201417. Januar 202202

Regierung Kraft beschädigt Akzeptanz der schulischen Inklusion (LNP) „Es ist gut, dass das Land und die Kommunen sich endlich über die Kosten der schulischen Inklusion...

Monat : April 2014

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