Zum Start des Europawahlkampfs erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB (lnp) „Am 24. Mai sind die Menschen in Deutschland aufgerufen, ein Europäisches...
(LNP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag wollen die Datensicherheit im Internet erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Mittwoch im...
die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden (LNP) Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas...
(LNP) Rot-Grün hat noch immer keinen Entwurf für ein Kulturfördergesetz vorgelegt. Verbände mahnen verlässliche Regelungen an. Dazu erklärt kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz: „`Kulturförderung...
(LNP) Medienberichten zufolge, ist der ehemalige SPD-Ministerpräsident, Kurt Beck, maßgeblich für die Probleme am Betzenberg verantwortlich. So soll vor allem seine Entscheidung, die WM nach...
(LNP) Im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen hinsichtlich der Geschäftsführung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat das Plenum heute die Endabstimmung der Parlaments-Entlastung auf die nächste Sitzungswoche...
(LNP) Zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der der Ausbau des WM-Stadions in Kaiserslautern auf der Tagesordnung stand, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher...
Bildungspolitischer Sprecher Güll: Schnelles Konzept zum Gymnasium ist dringend erforderlich (LNP) Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll fordert Ministerpräsident Seehofer auf, sich schnellstens für...
(LNP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zu den Folgen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher...
(LNP) Zu der heutigen Abstimmung über das Telekom-Paket bringen die Liberalen einen neuen Entwurf ein, um eine Mehrheit für das Prinzip der Netzneutralität zu sichern....
(LNP) „Ist der Fertigstellungstermin der A 71 gefährdet?“, fragt Heinz Untermann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angesichts neuer Medienberichte über Probleme beim Lückenschluss...