FDP: Entlastung allein dem Bildungssektor zukommen lassen
(LNP) Der Bund plant, die Länder im Bereich der Bildungsausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Er will die Kosten für Bafög (1,17 Mrd. Euro) komplett übernehmen...
Tag : Mai 29, 2014
Finanzminister bekommt Rückendeckung für Sparkurs
(LNP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Nullverschuldung in 2016 ist finanziell machbar, und zwar bei weiteren Investitionen in Bildung und fortgesetzter Sanierung von Landesstraßen und Gebäuden“...
Grüne fordern SPD zum Handeln auf / Martin Stümpfig: Länderöffnungsklausel kann noch verhindert werden, auch wenn CSU Bundesrat-Abstimmung ignoriert
(LNP) „Die CSU agiert nach dem Motto ‚Bundesrat? Interessiert uns doch nicht‘“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Aussage des Kabinetts,...
Jan-Christoph Oetjen: Bei Landesamt-Umzug Mitarbeiter nicht alleine lassen – Weiterhin offene Fragen
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist überrascht, dass nun offenbar doch nur sehr wenige Mitarbeiter des Landesamtes für Landesentwicklung (LGLN) von einer...
SPD-Agrarkonferenz sendet klares Signal gegen Gentechnik / Arnold und Priesmeier: Ländlicher Raum ist mehr als Landwirtschaft
(LNP) Die agrarpolitischen Experten der SPD in Bund und Ländern fordern einen umfassendes Nein der Bundesregierung zur grünen Gentechnik und auch zur Genforschung. Von der...
FREIE WÄHLER für „Power-to-Gas“ / Aiwanger: Energiewende endlich anpacken – Katholikentag soll Seehofer erleuchten
(LNP) Die FREIEN WÄHLER fordern, moderne Techniken zur Bewältigung der Energiewende endlich politisch zu unterstützen. Eine sehr vielversprechende Technik hierbei ist „Power-to-Gas“, davon ist der...
Klarer Rechtsrahmen für niedersächsische Erdgasförderung / Bajus: Schiefergas bleibt im Boden
(LNP) Stefan Wenzel und Olaf Lies haben heute eine niedersächsische Bundesratsinitiative vorgestellt. Die Minister fordern einen klaren rechtlichen Rahmen für die Erdgasförderung und wollen das...
Gemeinschaftsschule eröffnet Weg für alle Schularten
(LNP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Erklärung der Rektoren von Realschulen und Gemeinschaftsschulen zeigt, dass die Gemeinschaftsschule eine attraktive Entwicklungsperspektive auch für Realschulen ist“ Nach den Worten...
GRÜNE begrüßen Arbeitsmarktprogramm für Schwerbehinderte
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beginn des „Hessischen Perspektivprogramms zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen“ (HePAS). Ziel des Programms ist die...
Modder: SPD setzt sich durch – 3. Kraft für die Krippen kommt
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion will die frei werdenden Mittel des Bundes in die Verbesserung der Personalausstattung in Krippen investieren. „Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin...
Grüne wollen beim USK genauer hinschauen / Verena Osgyan: Vorgehen in Scheinfeld deutet auf ungute Grundstimmung gegen Liberale und Linke hin
(LNP) Die Landtags-Grünen wollen beim so genannten Unterstützungskommando Bayern (USK) genauer hinschauen. Nach dem jüngsten Fund von Nazi-Aufklebern an Ausrüstungsgegenständen war die Einheit an diesem...