Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
(LNP) In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie...
Tag : Juni 3, 2014
Hochwasserschutz: Handeln statt dozieren / Christian Magerl: Mehr Platz für bayerische Flüsse und Bäche
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Umweltminister Huber auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen anstatt über die Gefahren zu dozieren. „Ein Großteil der Schäden...
Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Allgemeinen Gebührenordnung (HAZ, 2. Juni) kritisiert: „Die rot-grüne...
Ein Jahr nach dem Hochwasser – Worten müssen Taten folgen / Anja Siegesmund: Ohne naturbelassene Flussauen wird es weiter verheerende Hochwasser geben
(LNP) Ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser 2013 bekräftigt die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund ihre Forderungen für ein Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik des Landes Thüringen: „Ein...
Christian Dürr: Mindestlohn vernichtet Chancen für benachteiligte junge Niedersachsen – Landesregierung muss auf Änderungen drängen
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, fordert Änderungen an den Mindestlohnplänen der Großen Koalition. „Der vorliegende Gesetzentwurf würde den Berufseinstieg für besonders benachteiligte junge...
Vincent Kokert: Gratulation an die TSG Neustrelitz für eine tolle Saison
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Neustrelitzer Abgeordnete Vincent Kokert hat der TSG Neustrelitz nach dem verpassten Aufstieg in die 3. Liga zu einer hervorragenden...
„Die SPD betreibt Wahlbetrug auf Kosten unserer Jugend“
(LNP) Mit einem Antrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 20/11913) will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die SPD dazu bringen, endlich eines...
RENTSCH: Hessentag ab 2015 im Zwei-Jahres-Rhythmus ausrichten – Schuldenbremse muss höhere Priorität haben
(LNP) Anlässlich des Beginns des Hessentags in dieser Woche erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir bezweifeln nicht, dass der Hessentag...
Besseres Essen für die Kleinsten: Staatsregierung muss handeln
Doris Rauscher: Untersuchung zur Ernährung in Kitas gibt Anlass zur Sorge CSU hat Obstprogramm für Bayerns Kinder selbst abgelehnt (LNP) Anlässlich einer erschreckenden Studie zur...
Wolfgang Waldmüller: Ressortübergreifendes Engagement für breiten Ferienkorridor wichtiger denn je
(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Verlautbarungen der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zum Anlass genommen, um das Schweriner Bildungsministerium gegenüber der zuständigen Kultusministerkonferenz...
Postsozialliberalismus / Ein Beitrag von Martin Haase für Peira / Gesellschaft für politisches Wagnis
(LNP) Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um...