Nobistor: „Familien haben Anspruch auf Unterbringung“
(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der Betroffenen ist“,...
Tag : Juni 15, 2014
Birgit Huonker: Vorwürfe gegen Kripo-Chef vollständig und schonungslos aufklären
(LNP) Zu den Einstellungen der Ermittlungen gegen den Chef der Kriminalpolizei und seinen Vorgesetzten im Innenministerium erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im...
Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen
(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren...
Bundesrat wird zu Recht kein strengeres Asylrecht durchsetzen
Integrationspolitischer Sprecher Tasdelen: CSU darf Doppelpass nicht anrühren Haderthauer muss von populistischen Drohungen Abstand nehmen (lnp) Der integrationspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen kritisiert die...
Christian Grascha: Rot-Grün schafft bürokratische Strukturen und kürzt bei den Lehrern – Finanzminister muss konkrete Sparziele nennen
(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal in der...
Pörksen: Frauenanteil in Kommunalparlamenten nachhaltig erhöhen
(LNP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nunmehr...
RENTSCH: EZB-Zinspolitik ist kalte Enteignung der Sparer
(LNP) „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt einseitig die Interessen der Krisenstaaten und nimmt billigend in Kauf, dass für tragende Volkswirtschaften der EU diese...
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Humanität muss gelebt werden, Lippenbekenntnisse helfen den Menschen nicht
(LNP) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE fordert,...
Kompetenzagenturen können erfolgreiche Arbeit fortsetzen
Martina Tegtmeier: Politische Taten statt unverantwortlichem Getöse der Linksfraktion (lnp) Zur Zukunft der Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die...
CDU setzt sich für Stärkung Hamburgs als Wissenschaftsstandort ein
(LNP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den Senat auf,...
Verkehrspolitik: Hamburger sind schlauer als der Senat
(lnp) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu einer Umfrage in Sachen Verkehrspolitik: Hamburger sind schlauer als der Senat....