(LNP) Hamburg bleibt noch für mindestens zehn Jahre Aktionär bei Hapag-Lloyd. Die städtische Gesellschaft HGV muss bis mindestens 2024 rund ein Viertel ihrer Anteile behalten....
(LNP) Die Grünen wollen Mieter vor Verdrängung schützen und dazu eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen. In einem Antrag fordern sie eine Bundesratsinitiative, um eine Gesetzeslücke...
(LNP) Zur Belastung der Innenstadt durch die Umleitung von Schwerlasttransporten wegen des Tunnelbaus erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Kaum dass die Arbeiten...
(LNP) DIE LINKE Niedersachsen fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, das seit April dieses Jahres abgeschaltete Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln sofort stilllegen zu lassen. „Das AKW...
(LNP) Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kritisiert die späte Einrichtung der „Servicestelle Ernährung für Kinder und Familien“ in Thüringen:...
(LNP) „Mit den heute geäußerten Vorwürfen, will die CDU-Fraktion von ihrem mehr als fragwürdigen Handeln ablenken und versucht nun, uns den schwarzen Peter zuzuspielen. Doch...
(LNP) „Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Es ist deshalb ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel,...
(LNP) An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen...
(LNP) Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ den Jugendamtsleiter aus dem Bezirk Mitte, Dr. Peter Marquard, vernommen. Durch die Befragung wurde erneut deutlich,...
(LNP) Mit mehreren Urteilen haben NRW-Gerichte Kommunen zur Neuberechnung der Entlohnung von Tagesmüttern verpflichtet. Die Tagespflege ist als gleichwertige Betreuungsform neben den Kindertagesstätten anerkannt. Gerade...
(LNP) Als „blanke Hölle“ hat Gustl Mollath seine Zeit in der Psychiatrie beschrieben. Das prominente Justizopfer war zu Gast bei der Münchner FDP und diskutierte...