(LNP) In teilweise öffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ heute seine Arbeit fortgesetzt. So war es notwendig geworden, Kai-Uwe Trinkaus, der vom...
SPD-Fraktion fordert vom Innenminister Aufklärung und Ortstermin in der Erfurter Häßlerstraße Behörde darf nicht ohne Kontrolle agieren (lnp) Zum enttarnten Nebensitz des Landesamtes für Verfassungsschutz...
Julia Klöckner: Sorgsamer Umgang mit der Verfassung statt leichtfertiger Politik-Experimente (lnp) Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wurden...
(LNP) Zur Ausschuss-Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik fest: „Die Anhörung hat gezeigt, dass...
(LNP) Glauber: Sonnensteuer ist weiterer Nackenschlag für Energiewende Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch für Anlagen...
(LNP) Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt....
(LNP) „Der Innenminister bezeichnet den Bürgerkrieg als die größte humanitäre Katastrophe in diesem Jahrhundert, zeitgleich tut er herzlich wenig, um die Not zu lindern,“ kommentiert...
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, fordert Kultusministerin Heiligenstadt auf, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Kosten der inklusiven Schule wieder...
(LNP) Die abenteuerlichen Behauptungen der CDU-Opposition im Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters sind nicht mehr als Polemik, sagt die SPD-Rechtsexpertin Andrea Schröder-Ehlers: „Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz...
(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der Betroffenen ist“,...
(LNP) Zu den Einstellungen der Ermittlungen gegen den Chef der Kriminalpolizei und seinen Vorgesetzten im Innenministerium erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im...