Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen
(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren...