6 - 2014 | LandesNachrichtenPortal

Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201402

(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren...

Bayern

Bundesrat wird zu Recht kein strengeres Asylrecht durchsetzen

Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 2019

von Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 201904

Integrationspolitischer Sprecher Tasdelen: CSU darf Doppelpass nicht anrühren Haderthauer muss von populistischen Drohungen Abstand nehmen (lnp) Der integrationspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen kritisiert die...

Niedersachsen

Christian Grascha: Rot-Grün schafft bürokratische Strukturen und kürzt bei den Lehrern – Finanzminister muss konkrete Sparziele nennen

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201405

(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal in der...

Rheinland-Pfalz

Pörksen: Frauenanteil in Kommunalparlamenten nachhaltig erhöhen

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201405

(LNP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nunmehr...

Hessen

RENTSCH: EZB-Zinspolitik ist kalte Enteignung der Sparer

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201406

(LNP) „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt einseitig die Interessen der Krisenstaaten und nimmt billigend in Kauf, dass für tragende Volkswirtschaften der EU diese...

Hessen

Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Humanität muss gelebt werden, Lippenbekenntnisse helfen den Menschen nicht

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201403

(LNP) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE fordert,...

Mecklenburg-Vorpommern

Kompetenzagenturen können erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 2019

von Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 201902

Martina Tegtmeier: Politische Taten statt unverantwortlichem Getöse der Linksfraktion (lnp) Zur Zukunft der Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die...

Hamburg

CDU setzt sich für Stärkung Hamburgs als Wissenschaftsstandort ein

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201406

(LNP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den Senat auf,...

Hamburg

Verkehrspolitik: Hamburger sind schlauer als der Senat

Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 2019

von Frank Baranowski15. Juni 201429. Dezember 201904

(lnp) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu einer Umfrage in Sachen Verkehrspolitik: Hamburger sind schlauer als der Senat....

Hamburg

CDU will Radverkehr stärken

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201401

(LNP) Heute findet eine Fahrradsternfahrt im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“ statt, an der vermutlich rund 10.000 Menschen teilnehmen werden. Der verkehrspolitische...

Niedersachsen

Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich

Frank Baranowski15. Juni 2014

von Frank Baranowski15. Juni 201404

(LNP) „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, aus...

Monat : Juni 2014

Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen

Bundesrat wird zu Recht kein strengeres Asylrecht durchsetzen

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Begegenungsort in Potsdam: Ein Haus für alle Frauen

Jugendherbergen in Bayern reduzieren CO2-Ausstoß deutlich

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Rückzahlung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Firmen für finanziellen Engpass

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