(LNP) Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Dr. Mario Voigt, hat Unterstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert zurückgewiesen, die CDU sehe in einer Koalition mit der AfD...
(LNP) Aktuellen Medienberichten zufolge muss eine erschreckend hohe Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Hamburg, im Laufe ihrer Schulzeit vom Gymnasium auf eine andere Schulform...
(LNP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Linken am Ausbildungsmarkt in Hamburg scharf zurückgewiesen. „Die Linken verzerren die Realität. Hamburgs Jugendliche brauchen keine populistischen Forderungen,...
Wolfgang Steiger: Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das Versprechen zu halten, den Haushalt endlich ohne Neuverschuldung aufzustellen (LNP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert...
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Vorwiegend technische Instrumentarien reichen nicht aus Hilfsgelder schneller an die Opfer der letzten Flut verteilen (LNP) Florian von Brunn, Umweltexperte der...
(LNP) Oskar Lafontaine fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, bei Generalbundesanwalt Runge darauf hinzuwirken, weiter in der NSA-Affäre zu ermitteln. „Eine solche schwerwiegende Grundrechtsverletzung darf nicht...
(LNP) In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie...
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Umweltminister Huber auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen anstatt über die Gefahren zu dozieren. „Ein Großteil der Schäden...
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Allgemeinen Gebührenordnung (HAZ, 2. Juni) kritisiert: „Die rot-grüne...
(LNP) Ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser 2013 bekräftigt die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund ihre Forderungen für ein Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik des Landes Thüringen: „Ein...
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, fordert Änderungen an den Mindestlohnplänen der Großen Koalition. „Der vorliegende Gesetzentwurf würde den Berufseinstieg für besonders benachteiligte junge...