(LNP) Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Freien Hansestadt Bremen ist der Neubau eines Gebäudes für die Fischereiforschung einen...
(LNP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln,...
(LNP) „Wenn es stimmt, dass unter der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) der Bundesnachrichtendienst Rohdaten eines deutschen Internetknotens...
(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort...
(LNP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im...
(LNP) „Die Thüringer Hochschulen sind wichtige Entwicklungsmotoren für Thüringen. Sie sorgen für Zuwanderung, Innovation und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Darüber hinaus tragen sie zu wirtschaftlichem Wachstum...
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert Schulministerin Löhrmann auf, endlich Transparenz über den Unterrichtsausfall in NRW herzustellen. „Seit vier Jahren gibt es keine landesweite Erhebung mehr. Unterrichtsausfall...
(LNP) Unverständnis zeigt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, angesichts des Vorstoßes von Bausenator Joachim Lohse (Grüne), die Kaisenhäuser zur Laubennutzung freizugeben. „Damit torpediert...
(LNP) Sehr kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die gestern bekannt gewordenen Planungen der Staatsregierung für den Lehrerberuf: „Ohne auch...
(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mahnt im Vorfeld des G8-Gipfels 2015 in Schloss Elmau die Einhaltung der Demonstrationsfreiheit an...
(LNP) Zur Pressekonferenz von Minister Groschek zur Baustellensituation auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Bei den Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen haben...