7 - 2014 | LandesNachrichtenPortal

Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben / Katharina Binz: „Angela Merkel muss sich dringend erklären!“

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201405

(LNP) Wie verschiedene Medien berichten, soll ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Informationen, die den NSA-Untersuchungsausschuss betreffen, gesammelt und an einen US-Geheimdienst verkauft haben. Dazu Katharina...

Thüringen

Berninger: Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201404

(LNP) Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin...

Niedersachsen

Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201405

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, teilt die Kritik der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen an der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung zugesicherter Bildungsmittel: „Mit der...

Bayern

Aiwanger: Franken weiter das „Stiefkind der Staatsregierung“

Frank Baranowski6. Juli 20149. Januar 2022

von Frank Baranowski6. Juli 20149. Januar 202203

(LNP) FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung anlässlich des Tags der Franken ein deutlicheres Bekenntnis zu mehr Regionalität. Die FREIEN WÄHLER fordern von der Staatsregierung...

Nordrhein-Westfalen

Schneider: Homosexuelle nicht per se von Blutspende ausschließen

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201405

(LNP) Nach wie vor sind homosexuelle Männer aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat der Landtag...

Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Land fördert Thünen-Museum in Tellow

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201404

(LNP) Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, fördert das Land das Thünen-Museum in Tellow in den kommenden beiden Jahren mit je...

Niedersachsen

Jan-Christoph Oetjen: Verbot von Hells-Angels-Symbolen richtig – Kampf gegen organisierte Kriminalität darf aber nicht zur reinen Show werden

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201404

(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt das Verbot der Hells-Angels-Symbole. „Es ist richtig, das entschiedene Vorgehen gegen die Hells Angels aus Hamburg...

Hessen

Staatsbürgerschaftsrecht / Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201403

(LNP) Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als „ein gutes...

Bayern

Zweifel an Freihandelsabkommen manifestiert / Online-Konsultation gewährt Einblicke in rechtlich fragwürdige Vertragsbestandteile

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201403

(LNP) Mit einer eigenen Stellungnahme haben sich die Landtags-Grünen an der laufenden Online-Konsultation der EU-Kommission zum so genannten ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) der TTIP (Transatlantic Trade and...

Hessen

AKW Biblis: Ein sicherer Rückbau braucht gute Vorbereitung – Antragsunterlagen sind mangelhaft

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201404

(LNP) Zu der Übergabe der Einwendungen durch die Bürgerinitiative ‚Atomerbe Biblis‘ im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Stilllegung und zum Abbau des Atomkraftwerkes Biblis an das...

Bayern

Ganztags-Desaster lässt sich nicht mit Rechenakrobatik wegdiskutieren / Thomas Gehring: Zahlentrickserei des Kultusministeriums gibt Anlass zum Fremdschämen

Frank Baranowski6. Juli 2014

von Frank Baranowski6. Juli 201407

(LNP) Die Stellungnahme des Bildungsministeriums zur Reichweite der Ganztagesangebote in Bayern kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring: „Für die durchsichtige Zahlentrickserei des Kultusministeriums...

Tag : Juli 6, 2014

Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben / Katharina Binz: „Angela Merkel muss sich dringend erklären!“

Berninger: Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen

Aiwanger: Franken weiter das „Stiefkind der Staatsregierung“

Schneider: Homosexuelle nicht per se von Blutspende ausschließen

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Jan-Christoph Oetjen: Verbot von Hells-Angels-Symbolen richtig – Kampf gegen organisierte Kriminalität darf aber nicht zur reinen Show werden

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