7 - 2014 | LandesNachrichtenPortal

Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201403

(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert sich, über...

Thüringen

FDP fordert Entfristung der Antragsstellung für Heimkinder-Entschädigung / Koppe: „Erlittenes Unrecht kennt kein Verfallsdatum“

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201405

(LNP) „Wem eine Entschädigung zusteht, der muss sie auch bekommen“, so Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Koppe. „Deshalb begrüßen wir die...

Hamburg

SPD: Schutz vor hohen Dispozinsen verbessern – Bankinstitute in der Pflicht

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201403

(LNP) Ronald Schminke, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt den Marktcheck „Dispo- und Überziehungszinsen“ der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Die Ergebnisse dieser umfassenden und...

Baden-Württemberg

LINKE kritisiert Kretschmann wegen Blockade bei Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201403

(LNP) Gotthilf Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN und neugewählter Stadtrat in Tübingen, fordert hauptamtliche Behindertenbeauftragte in Stadt- und Landkreisen. Gerade dieses Kernstück...

Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutz / Lewentz: Extremismus wird weiter konsequent bekämpft

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201405

(LNP) Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Extremismus auch weiterhin als zentrale Aufgabe des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land....

Bayern

FREIE WÄHLER kritisieren geplante Zweiklassengesellschaft bei privaten Förderschulen / Felbinger: Inklusion lebt von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201405

(LNP) Einen Skandal nennt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zu privaten Förderschulen: „Hier soll eine Zweiklassengesellschaft entstehen, die...

Hamburg

Planungsphasen für Infrastrukturprojekte sind in Deutschland zu lang

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201402

(LNP) Die CDU hat auf ihrem Internet-Blog unter www.hamburg-braucht-mehr.de den siebten Expertenbeitrag veröffentlicht. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Prof. Dr. Jörg Debatin, erörtert darin die...

Hessen

GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt sind unseriös

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201404

(LNP) Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter...

Rheinland-Pfalz

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Außenstelle Trier um sechzig Plätze erweitert

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201406

(LNP) Die Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier in der Luxemburger Straße ist um weitere 60 Plätze erweitert worden. Seit Ende der vergangenen Woche...

Saarland

Oskar Lafontaine demonstriert gegen geplantes Windkraftwerk bei Bliesmengen-Bolchen

Frank Baranowski10. Juli 2014

von Frank Baranowski10. Juli 201404

(LNP) Oskar Lafontaine wird am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen ein...

Tag : Juli 10, 2014

Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

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