(LNP) Die nach jüngstem Senatsbeschluss mögliche Beschlagnahme von sieben Turnhallen zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist nach Ansicht der Bremer FDP ein erneuter...
Was will Ministerin Heinen-Kljajic aus der Korrespondenz mit der Leuphana Universität verbergen? (LNP) Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, befürchtet, dass Wissenschaftsministerin...
(LNP) Das Klinikum Worms erhält für den Neubau des Mutter-Kind-Zentrums eine Landesförderung von insgesamt 13,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer überreichte heute dem Geschäftsführer des...
(LNP) SPD-Sozialsprecherin Angelika Weikert: Ankündigungen allein helfen nicht weiter – AWO: Mittel für Asylsozialarbeit dringend noch im laufenden Jahr erhöhen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,...
(LNP) Zu den Planungen der SPD-Landtagsfraktion, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wahl des Ministerpräsidenten abzusenken, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Verfassungskommission,...
(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, und Dieter Klöckner, SPD-Landtagsabgeordneter aus Vallendar, haben sich zu einem Gedankenaustausch mit Avadislav Avadiev, dem Vorsitzenden...
(LNP) FDP-Fraktion schlägt G8-Stundensatz sowie Wahlfreiheit für alle Gymnasien vor – der kostspielige Modellversuch an 44 Standorten soll auslaufen und die frei werdenden Lehrerwochenstunden den...
(LNP) Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen die Forderung der Grünen aus, Waffenbesitzern die private Aufbewahrung von Munition zu verbieten. Eine Verschärfung...
(LNP) Für den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommt der Rücktritt von Roland Koch als Vorstandsvorsitzenden von Bilfinger „überraschend“. „Der gestern vollzogene Schritt von Herrn...
(LNP) Heike Taubert, Thüringer Sozialministerin und Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen, hat die heute veröffentlichte Empfehlung des Thüringer Rechnungshofes begrüßt, das Thüringer Erziehungsgeld...
(LNP) Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang...