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23. Oktober 2024

Monat : August 2014

Rheinland-Pfalz

Minister Hartloff gegen härtere Strafen für Besitz von Kinderpornografie / Dr. Axel Wilke: Wirksamer Opferschutz erfordert mehr als bloße Lippenbekenntnisse

Frank Baranowski
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion will von Justizminister Hartloff wissen, welche konkreten Bundesratsinitiativen er bislang zur Bekämpfung der Kinderpornografie eingebracht hat. Dies teilt der rechtspolitische Sprecher der...
Baden-Württemberg

Glück: Frau Öney, Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht!Antrag zeigt Handlungsbedarf bei der Flüchtlingserstaufnahme auf

Frank Baranowski
(LNP) Zu Berichten, dass der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die unzulänglichen Zustände in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge kritisiert, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion,...