(LNP) Zur Vorstellung der Olympia-Initiative für Hamburg durch Alexander Otto und Innensenator Neumann erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin sehr dankbar für das...
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Ministerpräsident Weil vor, Niedersachsens Kommunen dringend benötigte EU-Fördergelder in Form der Regionalisierten Teilbudgets aus „purer Sturheit“ vorzuenthalten....
(LNP) Am Freitag hat der Landtag in Thüringen eine neue Landesregierung gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende zur MP-Wahl in Thüringen:...
(LNP) Es ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gute Entscheidung, dass das Land Hessen das Brentanohaus in Oestrich-Winkel erwirbt. „Die von...
(LNP) Zu den Meldungen, dass sich Guido Wolf beim CDU-Mitgliederentscheid durchgesetzt hat, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP: Mit Guido Wolf...
(LNP) Die Staatsregierung will um jeden Preis am Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen festhalten und diese so rasch wie möglich bauen: Für...
(LNP) Mit Erstaunen und Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Pressemitteilung der Grünen zur MS Stubnitz. Die Beratung des Themas im Ausschuss wurde vergangenen Freitag...
(LNP) Unser Ziel ist klar: Wir möchten alle Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte beim Erwerb von Grundstücken gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren zu stärken. So steht es...
(LNP) Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (Drs. 18/1467) durch die Koalitionsfraktionen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, sowie der...
(LNP) Senat, SAGA und Wohnungsverbände haben heute das sogenannte „Bündnis für die Quartiere“ unterzeichnet. Es soll eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für den Hamburger Osten erarbeiten. Außer...
(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung und das niedersächsische Handwerk fordern die Bundesregierung auf, eine steuerliche Abschreibung von Investitionen in bessere Dämmung von Gebäuden und neue Heizungsanlagen...