(LNP) Zur Telefonkonferenz der Innenminister der Länder, ein beschleunigtes Asylverfahren auch für Geflüchtete aus dem Kosovo zu beraten, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE...
(LNP) Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr pocht auf Einhaltung des Datenschutzes bei Überwachung an Schulen – Kultusministerium macht zwar Vorgaben, kontrolliert aber nicht. Die stellvertretende...
(LNP) „Die heutige Anhörung zur Reform des Dienstrechts kommunaler Wahlbeamter hat gezeigt, dass die Vorschläge der schwarz-grünen Koalition zwar grundsätzlich in die richtige Richtung gehen,...
(LNP) Die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Nahles sorgt weiter für Ärger. Nach dem Mindestlohngesetz droht hier noch mehr Bürokratie für Unternehmen. Dies wurde...
Hätte der Landkreis das Unglück verhindern können? (lnp) Die Informationspolitik der Landesregierung zu den Vorfällen im Chemiewerk wirft nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion zahlreiche Fragen auf....
(lnp) Heute werden sie im Bayerischen Landtag abschließend beraten: Zwei Gesetzentwürfe, mit denen die FREIEN WÄHLER eine bessere Bürgerbeteiligung erreichen möchten. Gleichzeitig warnen die Abgeordneten...
(LNP) Anlässlich der heute im Hessischen Landtag stattfindenden Anhörung zum Landesschulamt (LSA) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es...
(LNP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem (10. Februar 2015) nicht unterlegten Hilfsversprechen an...
(LNP) Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben. Kirchensprecherin Petersen: Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière lassen darauf schließen, dass das Kirchenasyl künftig nicht mehr gelten soll....
Kunsthandel Thema der nächsten Sitzung (lnp) In der vergangenen Woche konstituierte sich unter der Leitung von Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Berlin das Netzwerk Kultur...
Frank Schmitt (SPD): Mehr junge Menschen für Politik begeistern (lnp) Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. In dieser Wahlperiode hat die Hamburgische...