SPD-Fraktionschef: Energiewende in Bayern durch Seehofers Anti-Windenergie-Politik in Gefahr
(LNP) Genau 25 Jahre nach dem Baustopp für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf wirft SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher der CSU vor, den damals durch die Bürger angestoßenen Atomausstieg immer noch nur halbherzig anzugehen: „Es ist wertvolle Zeit in Bayern vertan worden, die Energiewende voranzutreiben. Stattdessen wird sie immer wieder von der Staatsregierung blockiert.“ Zwar habe die CSU ihre Rhetorik im Vergleich zu den Auseinandersetzungen um die WAA verändert, aber im konkreten Regierungshandeln werde weiterhin ein hoher Anteil von Atomkraft – ob aus dem In- oder Ausland – zumindest billigend in Kauf genommen.
Rinderspacher kritisiert: „Die vergrößerten Abstände für Windräder von Wohngebäuden sind ein gravierender Fehler. Wir brauchen die regional erzeugte, saubere Windenergie, um die Versorgung unserer Heimat mit Strom zu sichern. Alle Experten sind sich einig, dass die Seehofersche 10H-Regel ein großer Blockade-Nonsens ist. Damit verhindert die CSU auch ein Konjunkturprogramm für den Ländlichen Raum, der seine Energie doch zumindest in großen Teilen selbst herstellen könnte. Und zwar am besten in Bürgergenossenschaften, damit das Geld in der Region bleibt.“
Mit einer großen Veranstaltung am Freitagabend in der Oberpfalzhalle in Schwandorf hatte die SPD den 25. Jahrestag des WAA-Baustopps gefeiert. In Reden erinnerten Rinderspacher, der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete und WAA-Veteran Franz Schindler sowie der damalige Landrat und Anführer des Widerstands, Hans Schuierer, an die letztlich erfolgreichen Proteste der Bevölkerung gegen die Atomstaatspläne von Franz Josef Strauß.
Rinderspacher zollte den damaligen Widerständlern seinen Respekt: „Die WAA spaltete ein ganzes Land. Den von Strauß als Chaoten und sogar Terroristen diffamierten Menschen ging es nur um ihre Heimat. Sie fürchteten nicht nur um ihr eigenes Wohlergehen, sondern auch um die Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder. Wir können ihnen heute nur noch Dank sagen für ihren aufopferungsvollen Kampf.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
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