(LNP) Am 3. Oktober 2012 feiern wir zum 22. mal den Tag der Deutschen Einheit. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
Der 3. Oktober ist und bleibt ein Gedenk- und Feiertag für Freiheit und ein solidarisches Miteinander in Deutschland und Europa. Gerade in Zeiten der europäischen Finanz- und Bankenkrise entfaltet er seine grenzüberschreitende Strahlkraft und weist uns darauf hin, dass der Tag der deutschen Einheit ein essenzieller Erinnerungstag der Überwindung der deutschen Teilung und der Spaltung Europas in Ost und West ist.
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt weist angesichts der noch immer spürbaren sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede auch daraufhin, dass der Tag der Deutschen Einheit ein Tag des positiven Gedenkens für alle Deutschen sein sollte. Gerade mit Blick auf die deutlichen Lohn- und Rentenunterschiede hätten sich aber noch immer nicht alle Wünsche, Hoffnungen und Versprechen der deutschen Einheit erfüllt. Das sei allerdings kein Grund zu Neiddebatten, wie wir sie gerade mit Blick auf Europa erleben. Auch und gerade europäisch gilt: Einheit gelingt nur mit echter Solidarität. Europafeindliches und rassistisches Gerede vom „faulen Griechen“ bewirken jedoch das Gegenteil. Es könne uns gerade als Ostdeutsche nicht egal sein, dass über die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland ohne Ausbildung und ohne Arbeit sind.
Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob die allein an wirtschaftlichen Kennziffern ausgerichteten Vergleiche zwischen alten und neuen Bundesländern noch zeitgemäß sind. Denn Wirtschaftsstruktur –und Produktivitätsbedingungen unterschieden sich erheblich und sind deshalb nur schwer miteinander zu vergleichen. Jede Region und jedes Bundesland hat seine eigenen Ausgangsbedingungen und Entwicklungschancen. Der Umgang mit den tiefgreifenden Transformationsprozessen im Osten der Bundesrepublik können auch Vorbild für Westdeutschland sein. Die jährlichen Berichte der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit müssen diese Unterschiede berücksichtigen und dürften nicht zur ideenlosen Routine zur Beschreibung des Status quo verkommen.
Thomas Tappert – Referent im Wahlkreis
Katrin Göring-Eckardt MdB
Bundestagsvizepräsidentin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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