(LNP) Entgegen des Versprechens des Bürgermeisters, hat Senatorin Blankau letzte Woche angekündigt, dass das Senatsziel nun nicht mehr darin besteht, 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sondern lediglich zu genehmigen.
Anlässlich der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaft erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Man muss sich ernsthaft fragen, ob Senatorin Blankau die Hamburgerinnen und Hamburger für dumm verkaufen will. Anscheinend weiß sie selbst nicht mehr, was sie will und was sie tut! Und was macht der Bürgermeister? Bislang hat er das Vorgehen seiner Senatorin auf Abwegen noch gar nicht kommentiert. Was gilt denn jetzt: 6.000 genehmigte oder fertig gestellte Wohnungen? Senatorin Blankau lässt sich jedenfalls gerne feiern – für den Vertrag für Hamburg und für das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft. Beide Verträge nahm sie darüber hinaus zum Anlass zu behaupten, die Steigerung der Baugenehmigungen 2011 seien allein ihre Verdienste. Es ist schon bitter, dass sie sich auch noch mit fremden Federn schmückt. Jeder, der etwas von langwierigen Planungsprozessen versteht, weiß, dass die Grundlagen dafür bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt wurden.
Wir fordern den Bürgermeister auf, für Aufklärung zu sorgen!
Hintergrund:
– „Ich baue 6.000 Wohnungen pro Jahr“ (Quelle: Originalton des Bürgermeisterkandidaten Scholz im Wahlkampf 2011):
– „Wir brauchen 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, um das entstandene Defizit auszugleichen. 6.000 Wohnungen zum Teil öffentlich gefördert, zum größten Teil privat gebaut, daran halten wir fest“. (Quelle: Regierungserklärung Olaf Scholz, 23. März 2012).
– Arbeitsprogramm des Senats: „In Hamburg wurden in den letzten Jahren zu wenig Wohnungen gebaut. Wir werden die Zahl der fertig gestellten Wohnungen steigern. Das Ziel sind 6.000 neue Wohnungen pro Jahr“. (Quelle: Arbeitsprogramm des Senats).
– Im Gegensatz dazu erklärt Frau Senatorin Blankau in der Pressemitteilung vom 06. August: „Das Senatsziel 6.000 Wohnungen pro Jahr zu genehmigen, wird in diesem Jahr erfüllt“. (Quelle: Pressemitteilung der Senatspressestelle vom 06.08.2012).
Julia Wagner
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