(LNP) Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich heute im Rahmen der 6. Mitteldeutschlandkonferenz in Dresden auf gemeinsame Standpunkte in der Familien- und Finanzpolitik sowie dem Bereich der Verwaltungsstruktur der Länder verständigt.
Alle drei sprachen sich dafür aus, sich noch stärker für die Interessen von Familien mit Kindern einzusetzen. So sollen die Leistungen der Eltern durch die zügige Einführung des Betreuungsgeldes und durch ein Familiensplitting im Steuerrecht mehr honoriert werden. Außerdem müssen die Mittel aus der Kinderbetreuungsfinanzierung des Bundes auch dafür eingesetzt werden, die Qualität der Betreuung in den Kitas zu halten oder zu verbessern. Das gilt insbesondere für Vorschulkinder.
„Neben dem klaren „Ja“ zum Betreuungsgeld wollen wir die Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere bei der Verknüpfung mit den bereits bestehenden Leistungen für Mütter und Väter, wie dem Elterngeld oder dem Landeserziehungsgeld, prüfen und nutzen. So halte ich es für durchaus denkbar, das Betreuungsgeld auf diese Leistungen aufzusetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt André Schröder nach der Konferenz.
Außerdem sprachen sich die Fraktionsspitzen für ein Neuverschuldungsverbot in den Länderverfassungen und eine verbindliche Schuldentilgung aus. Alle drei Länder kommen bereits ohne neue Schulden aus. Sachsen tilgt rund 75 Millionen und Thüringen 65 Millionen Schulden pro Jahr. Sachsen-Anhalt plant ab dem kommenden Jahr mit einem Schuldenabbau.
„Ich bin froh, dass wir uns in Mitteldeutschland über ein klar geregeltes Schuldenverbot einig sind. Denn nicht nur in Europa, sondern auch in einigen Bundesländern hat man viele Jahre über die Verhältnisse gelebt. Jahrzehnte werden wir mit den Folgen des Lebens auf Pump zu kämpfen haben. Jeder wird dafür zur Kasse gebeten. Um für die Zukunft ein solches Fehlverhalten auszuschließen, brauchen wir dringend ein Verschuldungsverbot in der Verfassung. Mitteldeutschland könnte damit ein gutes Beispiel für ganz Europa werden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Freistaat Sachsen Steffen Flath. Im Sächsischen Landtag arbeitet bereits eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgemeinschaft Verfassungsänderung“, um über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung zu diskutieren.
Ebenfalls waren sich die Fraktionschefs darüber einig, dass sich die Dreistufigkeit der Verwaltungen in allen drei Bundesländern bewährt hat. „Die Erfahrungen mit der dreistufigen Struktur in den Landesverwaltungen sind durchweg gut. Wir erreichen damit in allen Bereichen eine hohe Effektivität und sind weiterhin bürgernah. Deshalb wollen wir in jedem Fall an diesem System festhalten“, erklärte Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Freistaat Thüringen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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