(LNP) Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen (Erkelenz) und Josef Wirtz (Inden) fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abbaukanten in der Nähe von Wohnbebauungen an den Tagebauen Garzweiler und Inden jeweils um 100 Meter auf dann 200 Meter zurückgenommen werden. Dadurch werde die enorme Lärmbelästigung für die Bewohner am Rande der Tagebaue als auch die Problematik der Staubentwicklung deutlich entschärft, für die im Bereich Garzweiler bis heute immer noch keine belastbaren Messergebnisse vorliegen.
„Um im Bereich von Wanlo, Kaulhausen, Venrath, Kückhoven und Katzem die notwendigen Lärmschutzwälle, Sümpfungsgalerien, neue Straßenverbindungen und Ausgleichsmaßnahmen unterzubringen, reichen 100 m vorne und hinten nicht“, meint Gerd Hachen.
Die beiden Abgeordneten wollen das Thema in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag am 5. September zur Sprache bringen.
„Am Tagebau Hambach, wo aufgrund der größeren Tiefe eine Sicherheitszone von 200 Metern bereits zwingend vorgegeben ist, klagen die Menschen weitaus weniger über die Belastungen durch Staub und Lärm“, so Josef Wirtz. NRW-Wirtschaftsminister Duin hatte in einer Antwort auf eine Anfrage von Wirtz erklärt, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage gebe, von RWE eine Rücknahme der Abbaukanten einzufordern. Hachen und Wirtz fordern die Landesregierung nun dazu auf, darzulegen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um eine solche rechtliche Grundlage zu schaffen. Alternativ weisen die beiden CDU-Abgeordneten auf die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und RWE Power hin. Darin könne verankert werden, dass die Tagebaue nicht näher als 200 Meter an die Wohnbebauung heranreichen dürften.
Anna Hollstegge
wissenschaftliche Mitarbeiterin
der CDU-Landtagsabgeordneten
Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen
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