(LNP) Bürger in Niedersachsen sollen in Zukunft einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Der Landtag berät deshalb in der kommenden Woche auf Initiative der FDP-Fraktion über ein Informationsfreiheitsgesetz. „Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Deshalb brauchen wir auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz; wir sind eines der letzten fünf Bundesländer, die noch keine solche Regelung haben“, sagt Marco Genthe, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Durch das Gesetz können sich Bürger zum Beispiel besser über Kriterien und Vorgehen beim Bau von Landesstraßen informieren, oder etwa über den Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Genthe erläutert: „Viele Bürger wollen heute über politische Prozesse Bescheid wissen und sich beteiligen. Deshalb sollten Entscheidungsprozesse auch öffentlich nachvollziehbar sein. Die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie ist Vergangenheit. Mehr Offenheit sorgt auch für mehr Akzeptanz.“
„Mit diesem liberalen Gesetz wird das bisherige Prinzip vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Zugang zu staatlichen Informationen brauchen, sondern der Staat muss erklären, warum er bestimmte Auskünfte nicht erteilen kann,“ erklärt der FDP-Rechtspolitiker. Das Informationsfreiheitsgesetz werde sowohl modernen Kommunikationsmöglichkeiten als auch dem Datenschutz gerecht. Und es sei auch für die Verwaltung einfach zu handhaben, ist Genthe überzeugt.
Martin Brüning
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