(LNP) Als ich am vergangenen Donnerstag über meine heutige Rede nachgedacht habe, goss es wie aus Kübeln. Ich konnte kaum 20 Meter weit aus dem Fenster sehen. Auch wenn wir wissen, dass dieser Regen bei uns in Schleswig-Holstein nicht unmittelbar die Hochwasserkatastrophe beeinflusst hat, so wussten wir doch, wie bang die Einwohner von Hitzacker und Lauenburg ihren Kopf gen Himmel gewandt haben. Sind das jetzt die entscheidenden Tropfen? Werden die Dämme und Deiche, die Sandsäcke noch halten?
Auch durch die Hilfe der vielen großartigen Helfer und Helferinnen vor Ort konnte das Schlimmste in unserem Land abgewehrt werden. Unzählige Menschen haben ihre Unterstützung geschenkt und Solidarität mit den Flutopfern gezeigt.
Die freiwilligen Feuerwehren, die Mitarbeiter des THW, der DLRG, des DRK, die Deichläufer, die Sandsackschaufler und Sandsackschlepper. Die Brötchenschmierer und Kaffeekocher, die Schlauchbootfahrer und Kellerauspumper – Ihnen allen kann gar nicht genug gedankt werden!
Das Geld das wir als Land nun als Soforthilfe bereitstellen, kann nur ein erster Schritt sein, die größte Not zu lindern. Wie gut, dass unser Ministerpräsident, gemeinsam mit seinen KollegInnen, beschlossen hat, einen Fluthilfefonds einzurichten.
Doch die Beseitigung der Schäden darf nicht den Blick auf die Ursachen versperren. Wir verwenden zurzeit mehr politische Diskussion um die Finanzierungsfrage des Fonds als über die eigentlichen Fragen: den Klimaschutz und den Umgang mit dem einsetzenden Klimawandel.
In den elf letzten Jahren gab es drei so genannte „Jahrhunderthochwasser: Im Sommer 2002, im August 2005 und jetzt 2013. In Europa hat sich die Zahl außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzehnten verdoppelt. Die Schäden haben sich verfünffacht.
Allein in den vergangenen zehn Jahren waren von den Überschwemmungen eine halbe Millionen Menschen betroffen. Es entstanden Schäden von mehr als 25 Milliarden Euro. Und was das Schlimmste ist: Über 700 Menschen starben.
Extreme Wetter wie Hochwasser und Dürre nehmen durch den Klimawandel zu. Trotzdem stagniert der Klimaschutz. Auch in Deutschland nimmt der CO2-Ausstoß weiter zu. Der Schutz des Klimas darf nicht aufgegeben werden. Auch wenn der Wandel zu spüren ist. Handeln ist angesagt
Und ja, der Klimawandel ist zu spüren. Die Fluten werden zunehmen, deshalb haben die Bundesregierung und die Elbanrainer-Länderregierungen nach der „Jahrhundertflut“ 2002 vor der Presse versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Tausende Hektar eingedeichtes Ackerland sollte wieder als Überflutungsraum genutzt werden können, Deiche sollten zurück versetzt werden.
„Wir haben verstanden“ – so die Botschaft der damals amtierenden Politiker. Und dann? Der letzte feuchte Keller war noch nicht getrocknet, die Pegelstände kaum auf Normalnull zurück gegangen, da waren diese guten Vorsätze wieder vergessen. In den folgenden elf Jahren sind keine nennenswerten Überflutungsflächen geschaffen worden. Dabei wäre das so wichtig, wie wir dieser Tage wieder bitter feststellen müssen.
Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft eine höhere Priorität haben! Dazu gehören ein Ende der Flächenversiegelung, die Renaturierung von Flussauen und die angepasste Siedlungsentwicklung.
Die Bundesregierung muss jetzt für eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen Sorge tragen. Wir müssen Schluss machen mit der Kleinstaaterei. Wir brauchen länderübergreifende Flusskonferenzen.
Der Wettlauf um immer höhere Deiche erinnert ein bisschen an den Turmbau zu Babel. Er erhöht die Fließgeschwindigkeit und den Druck auf die Deiche. So schafft sich das Wasser dort Raum, wo es der Deich nicht hält, wie in Fischbek.
Wir fordern einen Masterplan Hochwasserschutz, der länderübergreifend und ökologisch ausgerichtet ist. Hier gilt wie in so vielen Politikfeldern, dass Prävention günstiger ist als die Folgeschäden einer Flut zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, nur dort, wo man der Natur Raum lässt, findet der Mensch einen sicheren Platz zum Leben.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
Stellv. Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
presse@gruene.ltsh.de
www.sh.gruene.de