(LNP) Der SPD-Senat hat heute seinen Gesetzesentwurf zur Reform des Hamburger Hochschulgesetztes präsentiert. Aus Grüner Sicht überzeugt der Entwurf nicht. Als Ziel der Reform nennt die SPD die Stärkung der demokratischen Strukturen und eine verbesserte Partizipation der Hochschulmitglieder. Dieses Ziel wird konterkariert durch die Macht- und Kompetenzkonzentration bei den Präsidenten der Hochschulen.
Wurden bisher die Hamburger Hochschulen von Präsidien (Präsidenten, Vizepräsidenten und Kanzler) geleitet, fällt diese Funktion jetzt einer Einzelperson zu. Sie ist künftig verantwortlich für den Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen, für die Beschlussfassung über Wirtschaftspläne und Gebührensatzungen, für die Aufstellung der Vorschläge für die Struktur- und Entwicklungsplanung sowie für die Aufstellung der Vorschläge für die Mittelvergabe. Die Präsidentin oder der Präsident erhält künftig auch das Recht, ein eigenständiges Berufungsangebot auszusprechen und entscheidet über die Verwendung freier oder frei werdender Professuren.
Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Zwei Jahre hat sich die SPD Zeit gelassen, um einen neuen Gesetzesentwurf zu präsentieren. Das Ergebnis ist enttäuschend: An einzelnen Punkten gibt es mehr Beteiligung für die Hochschulgremien. Aber viele wichtige Entscheidungen werden künftig nur noch von einer einzigen Person getroffen: der Präsidentin oder dem Präsidenten. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie. Große Einheiten wie die Hamburger Hochschulen kann man so nicht zeitgemäß führen.“
Aus Grüner Sicht stellt sich auch die Frage, wer künftig noch bereit ist, im Präsidium mitzuarbeiten, wenn dieses keine Befugnisse mehr haben wird. Die Grünen kritisieren auch die Einführung einer 40-Prozent-Quote im HmbHG. Mit dieser Regelung fällt man insbesondere an der Universität hinter die gelebte Praxis einer paritätischen Geschlechterquote zurück.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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