(LNP) Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe hat der Landesregierung vorgeworfen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verzögern. „Der Entwurf zu so einem Gesetz liegt auf dem Tisch. Wir haben ihn heute zum ersten Mal im Landtag beraten. Wir brauchen also keinen Fahrplan der Landesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz, der bis weit in das Jahr 2014 hinein reicht. Das Parlament könnte heute schon viel weiter sein als es die Landesregierung morgen ist“, sagte Genthe in der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion.
Die Bürger müssten einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir brauchen mehr Offenheit. Damit würde auch die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen gesteigert“, ist Genthe überzeugt. Wichtig sei der FDP-Fraktion, dass das neue Gesetz sowohl modernen Kommunikationsmöglichkeiten als auch dem Datenschutz gerecht werde. Beide Kriterien seien im vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden.
Martin Brüning
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