(LNP) Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister über den zukünftigen Vorrang des Erhalts vor dem Neubau von Verkehrsinfrastruktur sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir Grünen fordern seit langem ein Ende der unrealistischen Verkehrspolitik anhand einer vollkommen unterfinanzierten Wünsch-Dir-Was-Liste. Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer dies nun auch erkannt hat, ist das grundsätzlich zu begrüßen.
Die von Ramsauer geforderte realistische und nachhaltige Priorisierung von Verkehrsneubauten wird von den Grünen in Schleswig-Holstein schon lange umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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