„Mittelfristige Finanzplanung führt Abbaupfad der Neuverschuldung konsequent fort“
(LNP) Anlässlich der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 stellte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, fest: „Auf dem Weg zur Schuldenbremse steht die CDU-geführte Landesregierung für Verlässlichkeit statt Risiko. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung setzen wir den bereits im Jahr 2010 begonnenen Abbaupfad der Neuverschuldung konsequent fort. Gemäß der Schuldenbremse muss bis spätestens zum Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die weitere Konsolidierung der Landesfinanzen steht daher für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung werden die aus dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse resultierenden Grenzen für die Nettokreditaufnahme klar eingehalten. Weil’s um den politischen Gestaltungsspielraum der künftigen Generationen in Hessen geht werden wir dafür sorgen, dass wir heute nicht das Geld von morgen ausgeben“, so Pentz.
Gemäß der vorgelegten Finanzplanung wird die veranschlagte Neuverschuldung von 1.300 Millionen Euro 2013 in gleichmäßigen Schritten auf nur noch 350 Millionen Euro im Jahr 2017 abgesenkt. Die Fortschreibung bis ins Jahr 2017 war notwendig geworden, da bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 im vergangenen Jahr die Finanzplanung bis ins Jahr 2016 vorgelegt wurde. „Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses sind weiterhin gegeben. Allerdings müssen wir auch die aufkommenden Herausforderungen ernst nehmen. So bleibt das Land neben den Folgen des demografischen Wandels auch künftig gefordert, durch Investitionen in die Zukunftsfelder wie Bildung und Infrastruktur, die herausgehobene Position Hessens im bundesweiten Vergleich langfristig zu sichern“, erklärte Pentz.
„Zur Erreichung der vorgegebenen Ziele müssen wir die Reduzierung der Nettokreditaufnahme weiter vorantreiben und gleichzeitig Spielräume für die Zukunftsinvestitionen schaffen. Mit dem Abbau von 1.900 Stellen in der Landesverwaltung und der Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer wurden bereits notwendige Weichenstellungen vorgenommen. Eine strikte Ausgabendisziplin wird uns auch in den kommenden Jahren weiterhin dazu zwingen, die bestehenden Ausgaben- und Aufgabenbereiche kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Ein Abkassieren von Facharbeitern, Handwerkern, Schülern, Studenten und Rentnern, wie es die rot-rot-grünen Steuererhöhungspläne vorsehen, wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Wir wollen das Chancenland Hessen weiter ausbauen und keine radikale Umkehr zu mehr Staat, mehr ungerechter Umverteilung und mehr Bevormundung, wie es der vereinte Linksblock plant. Bei Rot-Rot-Grün bestimmt die Ideologie, bei uns bestimmt der Bürger. Die Zustimmung von 70 Prozent für die Schuldenbremse ist ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Politik“, so Pentz abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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