(LNP) Mit einem Festakt im Maximilianeum hat die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Sonntag 150 Jahre Liberalismus in Bayern gefeiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Spitzen der drei Oppositionsfraktionen kamen zum Gratulieren.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erinnerte an die liberale Bayerische Fortschrittspartei, die sich 1863 gründete und zeitweise im Landtag die absolute Mehrheit innehatte. Es sei daher auch nicht ausgeschlossen, fügte Hacker schmunzelnd hinzu, „dass die CSU sich ebenfalls irgendwann in der Rolle des Juniorpartners im Bayerischen Landtag wiederfinden könnte“. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil verwies auf die lange marktwirtschaftliche Tradition der Liberalen. Schon die Bayerische Fortschrittspartei habe sich 1863 für mehr Gewerbefreiheit eingesetzt und ihren volkswirtschaftlichen Nutzen betont. In dieser Reihe stehe auch die Schuldenbremse, die Bayern heute 150 Jahre später auf Initiative der FDP in die Verfassung aufnehmen wolle. Wie befruchtend heute die Koalition für Bayern sei, zeigten schon die „mit liberalem Gedankengut gespickten“ Reden des Ministerpräsidenten, die er nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens halte.
Horst Seehofer wiederum betonte, der Liberalismus gehöre zur „politischen Grundausstattung“ in Deutschland. Schon Helmut Kohl habe ihm 1980 gesagt: „Es ist in Deutschland unmöglich, nicht von der FDP regiert zu werden.“ „Das“, so Seehofer, „ist auch mein Weg“. Er habe von seinen 33 Jahren in der Politik zwei Drittel in Regierungen mit der FDP verbracht, zunächst im Bund, jetzt in Bayern. „Das waren immer sehr gute Jahre.“ Zugleich lobte Seehofer das Einstehen führender FDP-Politiker für eigene Überzeugungen, vor allem den Widerstand von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung – auch wenn die Union dies seit langem scharf kritisiert. „Das ist eine liberale Grundhaltung, die mir Respekt abnötigt.“
Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, mahnte in seiner Festrede, viele hätten vor der Freiheit Angst, „weil sie glauben, dass sie anderen mehr nützt als ihnen selbst. Das sehen wir Liberale anders.“ Welch hohes Gut die Freiheit sei, gerate vielleicht auch deshalb immer wieder in Vergessenheit, weil die öffentliche Berichterstattung sich stark auf diejenigen konzentriere, die die Hilfe des Staates benötigten. „Über die, die ihr Leben selbst gestalten, lesen Sie kaum noch etwas.“ Dabei sei es gerade Sinn von Politik, möglichst vielen Menschen den Weg in die erfolgreiche Selbstbestimmung zu ebnen. Denn nur der Selbstbestimmte könne Verantwortung für sich und für andere übernehmen. „Wer sich aber vor Verantwortung drückt, der hat Freiheit überhaupt nicht verstanden.“ Zugleich warnte Gerhardt vor Gleichmacherei und verwies auf die unterschiedlichen Talente der Menschen. „Auch die Natur ist ein großer Verteiler, nicht nur die Einkommensteuer.“ Mit Sozialpolitik lasse sich viel bewirken, aber nicht die Schöpfung korrigieren. Unter großem Applaus zitierte er John Rawls: „Was jemand unter Einhaltung der Spielregeln und ohne Verletzung der Rechte anderer erwirbt, das ist ihm auch zu gönnen.“ Allein 1300 mittelständische Weltmarktführer gebe es in Deutschland, kein anderes Land verfüge über ein derart kräftiges wirtschaftliches Rückgrat. „Und diese ,Hidden Champions‘ sollten wir nicht durch Vermögensteuer-Ideen schwächen, sondern alles tun, um sie zu stärken.“ Zur Schuldenkrise in Europa sagte Gerhardt, wichtiger als Sparpolitik in den betroffenen Ländern seien gründliche Strukturreformen: „Wer seine Haushaltspolitik wettbewerbsfähig machen will, dem werden wir helfen. Wer keine Reformen will, dem kann niemand helfen.“
Als Landesvorsitzende der FDP Bayern betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, viele versuchten, den Liberalismus auf einzelne, ihnen bequeme Politikfelder einzuengen. Wer vom Gedanken der Freiheit überzeugt sei, könne aber nicht einzelne Teilbereiche ausblenden. „Der Liberalismus ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Projekt“, so Leutheusser-Schnarrenberger, „es fällt oft leichter, nach der schützenden Hand des Staates zu greifen“. Daher sei der politische Liberalismus auch nie eine Massenbewegung gewesen. Die FDP stelle als einzige Partei nicht das Kollektiv in den Vordergrund, sondern die Rechte des Einzelnen – denn ob Gemeinschaft, Kollektiv oder Staat: Sinn solcher Zusammenschlüsse seien zuallerst Wohl und Schutz des Individuums und erst danach der Gruppe. „Die Gemeinschaft steht nie über dem einzelnen Menschen.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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