Erfolg für Europäische Bürgerinitiative und bayerische Parteien gegen Regierung Merkel-Rösler-Aigner
(LNP) Zur Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, den Trinkwassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, erklären für die SPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster (Augsburg), europapolitischer Sprecher, und Reinhold Perlak (Straubing), Mitglied im Kommunalausschuss:
„Sollte die Ankündigung Barniers wahr werden, wäre das ein großartiger Erfolg der deutschen Verbraucher und einer breiten Koalition sowohl gegen die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung Rösler-Merkel-Aigner – von den über eineinhalb Millionen Unterzeichnern für die Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘ über die kommunalen Spitzenverbände bis zum Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.
Letztere haben in – leider seltener – Einstimmigkeit in der 81. Plenarsitzung am 20. März 2013 einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Keine Privatisierung des Trinkwassers. Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden“ (Drs. 16/15458) beschlossen. Darin war gefordert worden, die ‚kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Wasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann‘.
Im Gegensatz zum Bayerischen Landtag hatten sich im Bundestag die Fraktionen von FDP und CDU/CSU der Forderung der Opposition nach einer Herausnahme des Trinkwasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie ausdrücklich verweigert (Plenarsitzung am 1. März 2012, Stenogr. Bericht Drs. 17/162m, S. 19339 ff.), so dass die Bundesregierung in der für die Fassung des EU-Richtlinienvorschlags entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats am 10. Dezember 2012 keinen Finger für eine entsprechende Vertretung der deutschen Verbraucher- und Kommunalinteressen rührte.“
Michael Langer
Pressesprecher
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