Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann sind heute um 17.00 Uhr vor Ort bei den in Hungerstreik getretenen Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt
(LNP) Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der sozialpolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann machen sich heute (24.6) um 17.00 Uhr ein Bild vor Ort und besuchen die 95 Flüchtlinge, die seit Samstag auf dem Rindermarkt in München protestieren und nun in Hungerstreik getreten sind. Mit ihrem Besuch wollen Zacharias und Pfaffmann die Flüchtlinge in ihrem Protest unterstützen und ihrer Solidarität Ausdruck verleihen.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt und die Staatsregierung schaut zu“, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin Zacharias. Mehr als 2200 Flüchtlinge leben derzeit in München, täglich kommen 25 bis 60 neue Asylbewerber/innen in München an. Angesichts der hoffnungslos überfüllten Lager und der menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben, fordert der sozialpolitische Sprecher Pfaffmann die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und die Menschwürde von Flüchtlingen zu respektieren. Überfällig sind die von der SPD seit langem geforderte Aufhebung der Residenzpflicht, die Abschaffung von Essenspaketen und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge.
Pfaffmann und Zacharias fordern mehr und besser geschultes Personal in der Erstaufnahme, die Erlaubnis in Wohnungen anstatt in Gemeinschaftsunterkünften zu leben und freien Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt, Kita und Schulen für Flüchtlinge. Die Realität in einem so reichen Land wie Bayern sei skandalös: „Überquellende Unterkünfte, zum Teil unter unhaltbaren hygienisch Verhältnissen, menschenunwürdige Lebensverhältnisse, insbesondere für Familien und minderjährige Flüchtlinge“, bilanziert Zacharias die bayerische Asylpolitik. Der Staat spare an der falschen Stelle.
Michael Langer
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