Aiwanger sieht „Straßenzustand wie früher in der DDR“ – Entflechtungsmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden
(LNP) Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten versickern dürfen. Die Hälfte der kommunalen Straßen sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer Pressemitteilung. Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt diese Forderung des ADAC und fordert gleichzeitig deutlich mehr Anstrengungen zur Sanierung der maroden Autobahnen in Deutschland.
Aiwanger: „Von deutlich über 50 Milliarden Euro, die der Bund für Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt, fließen nur ein Drittel in den Straßenunterhalt zurück. Unsere Autobahnen sind in einem Zustand wie früher in der DDR. Dadurch entstehen riesige volkswirtschaftliche Schäden durch Staus, zähfließenden Verkehr und Beschädigungen an den Autos beim Fahren durch Schlaglöcher. Einige Milliarden mehr Bundesmittel zur Beseitigung dieser unzumutbaren Situation hätten volkswirtschaftlich eine hohe Rendite.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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