(LNP) „Der aktuelle Arbeitsmarktbericht für NRW offenbart einmal mehr, dass die herrschende Politik keine Lösungen zur Bekämpfung der nach wie vor hohen Massenarbeitslosigkeit hat. Stattdessen präsentiert sie weiterhin manipulierte Zahlen, die die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW in einem massiven Ausmaß verschleiern,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Jürgen Aust, den Arbeitsmarktbericht der Regionaldirektion NRW für Juni 2013.
„Während die offizielle Statistik lediglich 754.102 Arbeitslose registriert, beträgt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mindestens 966.067 Arbeitslose, was demselben Bericht unter dem verschleiernden Stichwort „Unterbeschäftigung“ entnommen werden kann. Diese Zahl enthält alle die Arbeitslosen, die sich in 1 €-Jobs, Trainingsmaßnahmen, etc. befinden sowie Alleinerzeihende oder Menschen im Vorruhestand, die zwar alle Leistungen vom Jobcenter erhalten, aber nach neoliberaler Arbeitsmarktstatitistik nicht mehr erfasst werden, um die Arbeitslosenquote schön zu rechnen. Mit auf diese Weise manipulierten Zahlen gelingt es dann der Chefin der Bundesagentur für Arbeit in NRW, Christiane Schönefeld, von einem ‚robusten Arbeitsmarkt‘ zu sprechen.
Dass der Arbeitsmarkt alles andere als robust ist, belegen eindeutig die Vergleichzahlen zum Vorjahr. Sie verzeichnen nicht nur bei der (offiziellen) Arbeitslosigkeit einen Anstieg um 26.632 Arbeitslose, sondern insbesondere auch bei den im offiziellen Sprachgebrauch schwer vermittelbaren Menschen. Bei der sog. Langzeitarbeitslosigkeit derer, die im Hartz IV-Bezug sind, stieg die Zahl um 12.649 auf insgesamt 292.909 Personen und dies trotz gebetsmühlenartiger Versprechungen von SPD und Grünen in NRW, sich dieser „Problemgruppe“ verstärkt annehmen zu wollen. Ein Blick hinter die Kulissen legt auch die Ursachen für dieses zweifellose Fiasko offen. Diese sind u.a. vorrangig darin zu suchen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die sog. Eingliederungsmittel in den letzten Jahren drastisch reduziert hat. Während z.B. bundesweit im Jahre 2008 noch 897.996 „Beschäftigung schaffende Maßnahmen“ gefördert wurden, betrug diese Zahl im Jahre 2012 noch ganze 372.235 Maßnahmen, also eine Kürzung um ca. 60 % (!). Gleichzeitig verkündete der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, vor wenigen Wochen in der Presse, dass die BA von 2011 bis 2016 ca. 17.000 Stellen abbauen wird.
Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung reagiert auf diese ernüchternden Zahlen nicht nur mit Tatenlosigkeit, sondern dokumentiert mit einer Politik der „Schuldenbremse“, die sie insbesondere auch den Kommunen verordnet hat, den ganzen Zynimus der nach wie vor vorherrschenden Agenda 2010-Politik. Wo ein öffentliches Beschäftigungsprogramm notwendig wäre, um die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen, reagiert die Landesregierung nicht nur mit drastischer Ausgabenreduzierung im eigenen Landeshaushalt, sondern verordnet mit der als „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ titulierten Kürzungsorgie auch den Kommunen massive Sparprogramme, die dadurch zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen immer weniger in der Lage sind. DIE LINKE.NRW hat mit einem bereits vor mehr als zwei Jahren aufgelegten ‚Zukunftsinvestitionsprogramm‘ eine deutliche Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik aufgezeigt und Investitionen gefordert, die die Menschen vor Massenarbeitslosigkeit schützen und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglichen. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Geld für ein derartiges Beschäftigungsprogramm wäre im ausreichenden Umfang vorhanden, wenn man allein die 2,5 Mrd. € zugrunde legt, die die Landesregierung in den nächsten drei Jahren für die ehemalige WestLB (jetzt: Portigon AG) bereitstellen will. Was zweifellos die Feststellung rechtfertigt, dass die herrschende Politik statt den Menschen in NRW vorrangig den Interessen der Banken und Konzerne verpflichtet ist.“
Sascha H. Wagner
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