(LNP) „Wir bekennen uns klar dazu, auch in Zukunft für Vielfalt und Freiheit in Hessen und in ganz Deutschland sowie gegen sinnlose Verbote, gegen übertriebene Bürokratie und ungerechte Steuer- und Abgabenerhöhungen zu kämpfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, den 22. September zum Tag der Freiheit zu machen. Denn im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün wollen wir die Menschen nicht auf ein bestimmtes Leitbild hin erziehen, sondern setzen auf die freie Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Menschen in Deutschland brauchen keinen staatlichen Aufpasser, der ihnen vorschreibt, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Weil wir es hingegen als unsere Aufgabe ansehen, auch in Zukunft die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft zu gewährleisten, haben wir unser heutiges Treffen dazu genutzt, um einige liberale zentrale Forderungen festzuhalten, für die wir uns sowohl im Bund als auch in Hessen stark machen werden“, Dr. Philipp RÖSLER, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, und Jörg-Uwe HAHN, Vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Hessen, Hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa sowie stellvertretender Hessischer Ministerpräsident, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der Bundes-FDP und der FDP Hessen in Frankfurt. Grundlage der Gespräche bildete ein Positionspapier der hessischen Liberalen.
Rösler und Hahn erklärten weiter:
„Wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und der damit verbundenen Gefährdung von Arbeitspl ätzen setzen wir uns gemeinsam mit der FDP Hessen außerdem für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein. Denn das Geld aus der Steuer fehlt letztlich den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das jedoch wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet.
Zudem lehnt die FDP die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erh öhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wassercents, die Einführung einer Abgabe auf Kies und Sand und alle weiteren von anderen Parteien geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen ab. Sie belasten nicht nur – wie vielfach vorgegaukelt den wohlhabendsten Teil unserer Gesellschaft, sondern bestrafen zum Beispiel auch Facharbeiter für ihren Fleiß und ihre tägliche Leistungsbereitschaft, den klassischen Mittelstand sowie die zahlreichen Familienunternehmen für ihr unternehmerisches Engagement und ihre Bereitschaft, durch mutige Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Daher setzt sich die FDP dafür ein, dass sich Leistung auch zukünftig für unsere Bürgerinnen und Bürger, und zwar gerade auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, lohnt. Deshalb werden wir uns weiterhin für die Beseitigung der ungerechten Effekte der Kalten Progression einsetzen. Die FDP macht sich auch im Bereich der Finanzpolitik für die Fortführung einer wachstumsfreundlichen Politik stark. Denn nur so wird der Wohlstand in Deutschland und Hessen erhalten und weiter befördert. Der Staat hat sich zurückzuhalten und auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Zudem sind wir der Überzeugung, dass der bisherige planwirtschaftliche Ansatz bei der Energiewende mit seinen außer Kontrolle geratenen Subventionen in eine wirtschaftliche und ideologische Sackgasse führt. Daher sprechen wir uns dafür aus, schnellstens einen vernunftgeleiteten Weg einzuschlagen, der unsere Energieversorgung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die gewerblichen Arbeitsplätze und damit letztlich den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger sichert. Denn mit dem aktuellen EEG laufen die Energiekosten aktuell derart aus dem Ruder, dass nicht nur eine schleichende Deindustrialisierung sondern auch das Zerreißen eng geknüpfter Wertschöpfungsketten in unserem Land droht. Deshalb benötigen wir schnellstens ein umfassendes Konzept, das zumindest den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien ber ücksichtigen muss. Zuvor benötigen wir jedoch eine Überprüfung und Koordination der bislang unabgestimmten Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien von Bund und Ländern. Im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik setzen wir Liberale nicht einseitig auf einen Verkehrstr äger, sondern wollen lieber die Chancen nutzen, die in Zukunftstechnologien, wie neuen Antriebsarten, modernen Fahrerassistenzsystemen, in Telematiksystemen oder mobilen Anwendungen liegen, als den Menschen vorzuschreiben, wie sie von A nach B kommen. Fakt ist, dass die Hauptlast sowohl des Personenverkehrs als auch des Güterverkehrs auch in Zukunft auf den Stra ßen abgewickelt wird. Daher brauchen wir in Hessen und deutschlandweit verkehrssichere, leistungsfähige und intakte Straßen. Unser Ziel ist es nämlich, die Basis für vielfältige Verkehrsangebote zu legen, zwischen denen sich die Bürgerinnen und Bürger in eigener Verantwortung und nach ihren Erfordernissen entscheiden können. Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Pläne der Grünen aus, die deutschen Autofahrer mit unsinnigen Verboten, Geboten und Tempobegrenzungen im Straßenverkehr zu gängeln. Eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 innerhalb aller Städte und Ortschaften lehnt die FDP daher ebenso ab, wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP Hessen
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